1. Mai-Rede im Limmattal

Wir leben in einer Zeit der Gegensätze. Wenn ich mich so umsehe, habe ich den Eindruck, dass es immer nur um ein Entweder-Oder geht. Natürlich, es gibt viele Fragen, da müssen wir uns entscheiden: Sind wir für oder gegen die AHV-Steuervorlage? Sind wir für oder gegen das neue Waffenrecht? Oder jetzt hier im Limmattal: Seid ihr für oder gegen die neuen Statuten des Spitalverbands Limmattal? Das sind politische Alltagsfragen, da braucht es eine Entscheidung. Da gibt es nur ein Ja oder ein Nein. Etwas komplizierter wird es aber bei den grossen Fragen. Diese betreffen zwar auch unseren Alltag, sie sind aber nicht so einfach zu beantworten.

Sind wir für Freiheit? Sind wir für Sicherheit? Sind wir auch für Sicherheit, wenn sie auf Kosten der Freiheit geht? Oder: Sind wir für ein Rahmenabkommen mit der EU? Sind wir für den Erhalt unseres Lohnschutzes und der bisherigen Kontrollmechanismen? Sind wir auch für ein Rahmenabkommen, wenn es Änderungen im Lohnschutz gibt? Oder ein letztes Beispiel: Sind wir für den Rechtsstaat? Sind wir für eine humanitäre Asylpolitik? Sind wir auch für den Rechtsstaat, wenn in seinem Namen Ausschaffungen vollzogen und Ablehnungsentscheide gefällt werden? Es gäbe noch viele weitere solche Fragen, beispielsweise zum Klimaschutz und zum Wohlstand.

Bei allen diesen Fragen ist es mit dem Entweder-Oder nicht getan. Es braucht ein Sowohl-Als-Auch. Und es braucht eine Festlegung, was in welcher Situation welche Priorität hat. Sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt in unserer komplexen Welt ist nicht mit Schwarzweiss-Malerei zu haben, es braucht einen Farbenmix.

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Zwei Lösungen für zwei Probleme auf einmal - Ja zur AHV-Steuer-Vorlage

Wir haben zwei drängende Probleme – und brauchen zwei Lösungen. Nachdem im Jahr 2017 die beiden einzelnen Abstimmungsvorlagen zur USR III und zur AHV-Reform 2020 vom Volk bachab geschickt wurden, braucht es einen „Ruck“, um den Stillstand zu überwinden und Mehrheiten zu finden. Die Kombination der beiden Themen leistet genau dies. Was auf den ersten Blick überraschend wirken mag, ist auf den zweiten Blick politisch sinnvoll und rechtlich gemäss einem Gutachten des Bundesamts für Justiz zulässig.

Die Abstimmung über die USR III hat gezeigt, dass eine Steuerreform mit grossen Einnahmeausfällen für die öffentliche Hand und ohne sozialen Ausgleich nicht mehrheitsfähig ist. Die neue Vorlage nimmt genau dies auf: Das, was die Steuerreform an Steuerausfällen mit sich bringt, fliesst im Sinne eines sozialen Ausgleichs in die AHV.

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Ja zu mehr Sicherheit – Ja zum angepassten Waffenrecht

Mehr Schutz vor Waffengewalt und eine Stärkung der Sicherheit und der Zusammenarbeit im Schengen-Raum: Das erhält die Schweiz mit einem Ja zum angepassten Waffenrecht.

Der Einsatz und die Verwendung von Waffen sind wichtige Fragen, die uns alle betreffen. Das Waffenrecht hat zum Ziel, Regeln vorzugeben und Missbrauch zu verhindern. Damit das Waffenrecht aktuell ist, muss es bei Bedarf neuen Entwicklungen angepasst werden. Die EU hat dies im Jahr 2017 getan: Nach verschiedenen terroristischen Anschlägen und Gewaltvorfällen hat sie ihre Waffenrichtlinie angepasst. Die Schweiz als Mitglied des Schengen-Raums (Sicherheitsverbund europäischer Staaten) hat bei der Anpassung der Waffenrichtlinie aktiv mitgearbeitet und konnte etliche Schweizer Sonderregelungen einbringen.

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Keine Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer

Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer: Das haben wir weder nötig, noch ist es notwendig. Im Gegenteil: Es ist verwerflich und schadet der humanitären Tradition der Schweiz, auf die wir zu Recht Stolz sind und die es hochzuhalten gilt. Statt eigenartige Wendungen zu machen und der kurzfristigen Gewinnoptimierung zu frönen, sollte unser Land vielmehr langfristig denkend das humanitäre Profil schärfen. Für mich ist daher klar: Die Korrektur-Initiative ist richtig und muss unterstützt werden.

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Zum Eintritt in den Nationalrat am 10. Dezember 2018

„Heimat ist überhaupt nicht etwas, was man einfach hat. Heimat muss man machen.“ Mein Lieblingszitat von Willi Ritschard wird mich auch bei meiner neuen Tätigkeit als Nationalrat begleiten. Ich freue mich darauf und danke allen herzlich für die Glückwünsche. Wie in Zürich so in Bern: Ich werde mich für sozialen Zusammenhalt, öffentliche Sicherheit und eine selbstbewusste Teilnahme am europäischen Integrationsprozess einsetzen.

Religiöser Frieden im Kanton Zürich: Votum zu den Jahresberichten der anerkannten Religionsgemeinschaften im Kantonsrat vom 26. November 2018

Wow - 86'366 Angebote im Umfang von 62 Millionen Franken! Dies sind die von der Uni Zürich wissenschaftlich erfassten gesamtgesellschaftlichen Leistungen der evangelisch-reformierten und der römisch-katholischen Kirche im Kanton Zürich. Ich weiss nicht, wie es Ihnen ergangen ist, aber für mich waren diese Zahlen deutlich höher als erwartet.

Diese Zahlen zeigen, dass die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kirchen, gerade im Sozialbereich, nicht einfach nur ein Nischenprodukt darstellen, sondern einen festen Platz im gesellschaftlichen Leben einnehmen.

Die Angebote und Dienstleistungen der Kirchen und auch der weiteren Religionsgemeinschaften setzen häufig dort an, wo Lücken bei anderen Angeboten bestehen oder wo Hürden vorhanden sind. Würden die Kirchen diese gesamtgesellschaftlichen Leistungen nicht erbringen, müsste sie jemand anders erbringen. Und dieser jemand wäre wohl der Staat.

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Einführung eines Asylpraktikums im Kanton Zürich: Votum im Kantonsrat vom 17. September 2018

Wir haben es gehört: Der Vorstoss ist gut gemeint, aber handwerklich nur mässig geglückt. Dies erleichtert natürlich die Kritik daran und ermöglich auch dem Regierungsrat, eine ablehnende Haltung einzunehmen.

Was deswegen aber nicht ignoriert werden darf, ist der grundsätzliche Handlungsbedarf bei der Arbeitstätigkeit von Asylsuchenden. Alle reden von Arbeitsintegration. Dafür braucht es aber Anstrengungen. Nette Worte reichen nicht. Es braucht den Kanton und die Wirtschaft, die eine Strategie entwickeln und ganz konkret Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten müssen. Ein unbürokratischen und unkompliziertes Asylpraktikum hätte in dieser Angebotspalette durchaus einen Platz. Das eine schliesst das andere nicht aus.

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Vertiefte Untersuchung der GPK zum kantonalen Personalwesen: Votum im Kantonsrat vom 27. August 2018

Es ist kein Geheimnis: Seit geraumer Zeit befasst sich die GPK mit verschiedenen Querschnittsthemen der kantonalen Verwaltung. Vor diesem Hintergrund hat sich die GPK im Rahmen einer vertieften Untersuchung auch mit der Struktur des Personalwesens auseinandergesetzt. Dabei ist wichtig, gleich vorweg festzuhalten: Die GPK hat nicht die Arbeitsweise oder die Arbeitsqualität des Personals untersucht, sondern die Strukturen und die Organisation des Personalwesens.

Die GPK hat dazu im Rahmen einer Subkommission Informationen aus allen Direktionen sowie der Staatskanzlei eingeholt und diese jeweils auch in persönlichen Gesprächen mit den für das Personalwesen zuständigen Stellen vertieft besprochen. Ebenso hat sie Vergleiche aus anderen Kantonen und staatsnahen Betrieben eingeholt. Für die Darlegung der detaillierten Vorgehensweise verweise ich auf den entsprechenden Bericht.

Das Fazit der GPK zur vorgenommenen Untersuchung lautet wie folgt:

  • Die Struktur des Personalwesens in der kantonalen Verwaltung ist historisch gewachsen: Aktuell bestehen rund 50 Personaleinheiten, die gleichartige Arbeiten mit teilweise unterschiedlichen Ablä̈ufen und Prozessen bearbeiten. Das kantonale Personalamt verfü̈gt über vergleichsweise geringe Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten, seine Fü̈hrungsrolle ist eng begrenzt. Zwischen den Direktionen und der Staatskanzlei bestehen in struktureller Hinsicht grosse Unterschiede.

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Rede zum 1. August in Niederhasli

Liebe Niederhaslerinnen und Niederhasler, liebe Gäste

Ich freue mich, bei Ihnen zu sein und quasi ein Heimspiel bestreiten zu können.

Die Neue Zürcher Zeitung hat letzte Woche geschrieben, dass viele Schweizerinnen und Schweizer unter einer Wahrnehmungsstörung leiden würden. Viele glauben, es würde alles immer schlechter und früher sei alles besser gewesen. Genau betrachtet aber werde in der Schweiz vieles immer besser und sei früher schlechter gewesen als heute. Als Belege dafür werden die Lebenserwartung, die Verkehrsunfallstatistik und die Wasserqualität genannt.

Und tatsächlich: Die Lebenserwartung in der Schweiz hat für Männer und Frauen innert zwei Generationen um 14 Jahre zugenommen. Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle ist heute über 5 Mal tiefer als noch vor 40 Jahren, obwohl der Verkehr massiv zugenommen hat. Die Wasserqualität ist so gut, dass unser Leitungswasser beste Trinkwasserqualität hat und in allen Seen und Flüssen bedenkenlos gebadet werden kann.

Es würde noch unzählige weitere Beispiele wie die medizinische Versorgung, die soziale Absicherung oder die öffentliche Infrastruktur geben, die zeigen, wie gut es uns geht. Im weltweiten Vergleich leben wir fast schon im Paradies.

Dass trotzdem viele die Wahrnehmung haben, es sei früher alles besser gewesen, hat also wenig mit dem nationalen Zustand in der Schweiz zu tun, als vielmehr mit der internationalen Situation. Wenn wir schauen, was weltweit alles passiert, dann sehen wir vieles, was verunsichert.

Gemäss Angaben der UNO sind weltweit über 68 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder und Jugendliche. Das sind so viele wie seit dem Ende des 2. Weltkriegs nicht mehr.

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