Kein Schweixit - Stellungnahme gegen die Begrenzungsinitiative

Volksinitiativen wollen üblicherweise eine Lösung bieten für ein bestehendes Problem. Die Begrenzungsinitiative hingegen will ein Problem lösen, dass es so gar nicht gibt. Und selber schafft sie sogar noch lauter neue Probleme, die es bis jetzt noch nicht gibt. Wir haben es also mit einer ziemlichen Kuriosität zu tun.

Bei sachlicher Betrachtung gibt es keinen plausiblen Grund für die Begrenzungsinitiative: Die Zuwanderung aus dem EU-Raum ist zurückgegangen. Die grösste Herausforderung in der Migration besteht in der Zuwanderung von ausserhalb dem EU-Raum. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist sehr tief. Fachkräfte sind weiterhin gesucht. Die Personenfreizügigkeit funktioniert. Die Schweiz und ihre Bevölkerung, nicht zuletzt auch in den Grenzregionen, profitieren vom europäischen Binnenraum.

Die Begrenzungsinitiative gaukelt eine Selbstbestimmung vor, dies es so schon lange nicht mehr gibt und an deren Ende sogar ein tatsächlicher Verlust an Selbstbestimmung stehen könnte. 

Der Brexit – der auch ohne Not und in vermeintlich totaler Selbstbestimmung entschieden wurde – zeigt, wohin europapolitische Schnellschüsse führen: Zu chaotischen innenpolitischen Zuständen, gesellschaftlichen Spannungen und hohen wirtschaftlichen Risiken. Die Annahme der Begrenzungsinitiative wäre so etwas wie der Schweizer Brexit: Ein Schweixit. Einen solchen wollen wir jedoch nicht. Er wäre ein Schuss ins eigene Bein – sowohl politisch wie auch wirtschaftlich.

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Es braucht einen Ruck in der Familienpolitik: Votum im Nationalrat vom 11. September 2019

Es müsse ein Ruck durch das Land gehen, sagte einst der deutsche Bundespräsident Roman Herzog um Änderungen zu ermöglichen und Reformen anzustossen.

Ein Ruck muss auch durch die Schweiz gehen. Unsere Familienpolitik entspricht in verschiedener Hinsicht nicht mehr den Anforderungen des 21. Jahrhunderts und auch nicht mehr den Lebensrealitäten der heutigen Eltern.

Ein besonders krasses Beispiel ist der aktuelle Vaterschaftsurlaub von einem Tag. Diese Regelung ist schlicht und einfach demodée.

Eltern sind Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft. Die berühmte Vereinbarkeit von Beruf und Familie – in diesem Saal könnte ich auch sagen die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik – ist nicht einfach nur ein Modewort, nein, sie ist eine tagtägliche Herausforderung für tausende von Familien in unserem Land.

Die Unterstützung dieser Familien liegt im Interesse der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Staates gleichermassen.

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1. August-Rede in Zürich-Schwamendingen

«Wohlstand der Schweizer wächst»

«In der Schweiz lebt man europaweit am längsten»

«Die Schweiz bleibt bei der Innovation an der Spitze»

Das sind drei Schlagzeilen, die ich kürzlich gelesen habe. Und tatsächlich: Im weltweiten Vergleich geht es uns gut, ja sogar sehr gut. Wir haben einen hohen Lebensstandard, eine hohe Sicherheit, eine tiefe Arbeitslosigkeit, eine ausgezeichnete medizinische Versorgung, Bildung für alle, eine gute Infrastruktur.

Wenn wir den Blick etwas öffnen und schauen, was weltweit Schlagzeilen macht, dann sehen wir, dass es aber nicht überall so gut geht.

Gemäss Angaben der UNO sind weltweit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder und Jugendliche. Das sind so viele wie seit dem Ende des 2. Weltkriegs nicht mehr.

Zwischen den USA, Europa und China findet plötzlich wieder ein wirtschaftlicher Handelskrieg statt. Etwas, das als eigentlich längst überwunden gegolten hat.

Der Klimawandel lässt die Gletscher schmelzen, den Meeresspiegel steigen und führt dazu, dass es in gewissen Gegenden bald so heiss und so trocken sein wird, dass sie unbewohnbar werden und die Menschen vor Ort zu Klimaflüchtlingen werden. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnet den Kampf gegen die Klima-Erwärmung darum als grösste aktuelle Aufgabe für die Menschheit.

In all dem erscheint die Schweiz wie eine Insel der Glückseligen.

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Niemals ist mehr Anfang als jetzt: Grussbotschaft an der FABE-Lehrabschlussfeier der OdA Soziales vom 9. Juli 2019

«Niemals ist mehr Anfang als jetzt.» Was könnte am heutigen Tag passender sein als dieser Spruch des amerikanischen Dichters Walt Whitman. Sie alle haben etwas beendet: nämlich Ihre Ausbildung, Ihre Lehre. Und – und dies ist ganz wichtig – sie haben dies mit Erfolg getan. Im Namen von INSOS Zürich gratuliere ich Ihnen dazu ganz herzlich. Ich danke auch den Ausbildungsbetrieben, den Ausbildungsverantwortlichen und Ihren Angehörigen, dass sie Sie auf diesem Weg begleitet haben.

Es ist aber nicht nur ein Ende, das wir heute feiern, sondern vor allem ein Anfang. Der Anfang in einen neuen Lebensabschnitt, der Anfang Ihrer beruflichen Selbstständigkeit. Ich habe für diesen Anfang einen Wunsch an Sie: Hören Sie bei allem, was Sie als ausgebildete Fachfrau, als ausgebildeter Fachmann nun tun und erleben werden, immer auch auf ihre innere Stimme. Ja, Sie haben richtig gehört: Ihre innere Stimme. Und nein, ich meine dies nicht esoterisch.

Wir leben in einer Welt voller Technologie, voller Digitalisierung, voller Information, voller Geschwindigkeit. Wir glauben, vieles kontrollieren, steuern und wissen zu können. Sie alle haben sich in den vergangenen Monaten und Jahren eine Menge an Wissen und Erfahrungen angeeignet und haben Leistung gezeigt. Das ist gut so. Darauf dürfen Sie stolz sein. Wir alle dürfen aber nie vergessen, dass wir alle keine Roboter sind, sondern Menschen mit Stärken und Schwächen und mit Emotionen.

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1. Mai-Rede im Limmattal

Wir leben in einer Zeit der Gegensätze. Wenn ich mich so umsehe, habe ich den Eindruck, dass es immer nur um ein Entweder-Oder geht. Natürlich, es gibt viele Fragen, da müssen wir uns entscheiden: Sind wir für oder gegen die AHV-Steuervorlage? Sind wir für oder gegen das neue Waffenrecht? Oder jetzt hier im Limmattal: Seid ihr für oder gegen die neuen Statuten des Spitalverbands Limmattal? Das sind politische Alltagsfragen, da braucht es eine Entscheidung. Da gibt es nur ein Ja oder ein Nein. Etwas komplizierter wird es aber bei den grossen Fragen. Diese betreffen zwar auch unseren Alltag, sie sind aber nicht so einfach zu beantworten.

Sind wir für Freiheit? Sind wir für Sicherheit? Sind wir auch für Sicherheit, wenn sie auf Kosten der Freiheit geht? Oder: Sind wir für ein Rahmenabkommen mit der EU? Sind wir für den Erhalt unseres Lohnschutzes und der bisherigen Kontrollmechanismen? Sind wir auch für ein Rahmenabkommen, wenn es Änderungen im Lohnschutz gibt? Oder ein letztes Beispiel: Sind wir für den Rechtsstaat? Sind wir für eine humanitäre Asylpolitik? Sind wir auch für den Rechtsstaat, wenn in seinem Namen Ausschaffungen vollzogen und Ablehnungsentscheide gefällt werden? Es gäbe noch viele weitere solche Fragen, beispielsweise zum Klimaschutz und zum Wohlstand.

Bei allen diesen Fragen ist es mit dem Entweder-Oder nicht getan. Es braucht ein Sowohl-Als-Auch. Und es braucht eine Festlegung, was in welcher Situation welche Priorität hat. Sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt in unserer komplexen Welt ist nicht mit Schwarzweiss-Malerei zu haben, es braucht einen Farbenmix.

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Zwei Lösungen für zwei Probleme auf einmal - Ja zur AHV-Steuer-Vorlage

Wir haben zwei drängende Probleme – und brauchen zwei Lösungen. Nachdem im Jahr 2017 die beiden einzelnen Abstimmungsvorlagen zur USR III und zur AHV-Reform 2020 vom Volk bachab geschickt wurden, braucht es einen „Ruck“, um den Stillstand zu überwinden und Mehrheiten zu finden. Die Kombination der beiden Themen leistet genau dies. Was auf den ersten Blick überraschend wirken mag, ist auf den zweiten Blick politisch sinnvoll und rechtlich gemäss einem Gutachten des Bundesamts für Justiz zulässig.

Die Abstimmung über die USR III hat gezeigt, dass eine Steuerreform mit grossen Einnahmeausfällen für die öffentliche Hand und ohne sozialen Ausgleich nicht mehrheitsfähig ist. Die neue Vorlage nimmt genau dies auf: Das, was die Steuerreform an Steuerausfällen mit sich bringt, fliesst im Sinne eines sozialen Ausgleichs in die AHV.

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Ja zu mehr Sicherheit – Ja zum angepassten Waffenrecht

Mehr Schutz vor Waffengewalt und eine Stärkung der Sicherheit und der Zusammenarbeit im Schengen-Raum: Das erhält die Schweiz mit einem Ja zum angepassten Waffenrecht.

Der Einsatz und die Verwendung von Waffen sind wichtige Fragen, die uns alle betreffen. Das Waffenrecht hat zum Ziel, Regeln vorzugeben und Missbrauch zu verhindern. Damit das Waffenrecht aktuell ist, muss es bei Bedarf neuen Entwicklungen angepasst werden. Die EU hat dies im Jahr 2017 getan: Nach verschiedenen terroristischen Anschlägen und Gewaltvorfällen hat sie ihre Waffenrichtlinie angepasst. Die Schweiz als Mitglied des Schengen-Raums (Sicherheitsverbund europäischer Staaten) hat bei der Anpassung der Waffenrichtlinie aktiv mitgearbeitet und konnte etliche Schweizer Sonderregelungen einbringen.

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Keine Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer

Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer: Das haben wir weder nötig, noch ist es notwendig. Im Gegenteil: Es ist verwerflich und schadet der humanitären Tradition der Schweiz, auf die wir zu Recht Stolz sind und die es hochzuhalten gilt. Statt eigenartige Wendungen zu machen und der kurzfristigen Gewinnoptimierung zu frönen, sollte unser Land vielmehr langfristig denkend das humanitäre Profil schärfen. Für mich ist daher klar: Die Korrektur-Initiative ist richtig und muss unterstützt werden.

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Zum Eintritt in den Nationalrat am 10. Dezember 2018

„Heimat ist überhaupt nicht etwas, was man einfach hat. Heimat muss man machen.“ Mein Lieblingszitat von Willi Ritschard wird mich auch bei meiner neuen Tätigkeit als Nationalrat begleiten. Ich freue mich darauf und danke allen herzlich für die Glückwünsche. Wie in Zürich so in Bern: Ich werde mich für sozialen Zusammenhalt, öffentliche Sicherheit und eine selbstbewusste Teilnahme am europäischen Integrationsprozess einsetzen.


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