Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Votum im Kantonsrat vom 23. April 2018

Die Fragen dieser Interpellation hat der Regierungsrat beantwortet. Dazu bedarf es keinen Ergänzungen mehr. Die Diskussion um diesen, was die Gewalttaten anbelangt, zweifellos verabscheuungswürdigen Fall zeigt jedoch ein grundsätzliches Problem auf: Die Ausschaffungsinitative hat Erwartungen geweckt, die ganz offensichtlich nicht erfüllt werden können. Und sie hat einfache Lösungen suggeriert, die nicht umgesetzt werden können.

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Identitäten von vorläufig Aufgenommenen: Votum im Kantonsrat vom 23. April 2018

Wer sucht, der findet. Getreu diesem biblischen Motto hat die SVP gesucht und dabei vermeintlich Neues und Spektakuläres entdeckt. Aber eben, nur vermeintlich.

Denn die Tatsache, dass viele Asylsuchende den 1. Januar als fiktives Geburtsdatum zugewiesen erhalten, ist nicht neu. Das wissen wir schon lange. Es handelt sich um eine administrative Massnahme, weil halt irgendein Datum genommen werden muss, wenn der genaue Geburtstag – aus welchen Gründen auch immer – nicht bekannt ist. Genauso wenig ist dieser Umstand spektakulär. Viel entscheidender als der Geburtstag ist das Geburtsjahr und damit zusammenhängend die Frage, ob Asylsuchende minder- oder volljährig sind.

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