Kein Schweixit - Stellungnahme gegen die Begrenzungsinitiative

Volksinitiativen wollen üblicherweise eine Lösung bieten für ein bestehendes Problem. Die Begrenzungsinitiative hingegen will ein Problem lösen, dass es so gar nicht gibt. Und selber schafft sie sogar noch lauter neue Probleme, die es bis jetzt noch nicht gibt. Wir haben es also mit einer ziemlichen Kuriosität zu tun.

Bei sachlicher Betrachtung gibt es keinen plausiblen Grund für die Begrenzungsinitiative: Die Zuwanderung aus dem EU-Raum ist zurückgegangen. Die grösste Herausforderung in der Migration besteht in der Zuwanderung von ausserhalb dem EU-Raum. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist sehr tief. Fachkräfte sind weiterhin gesucht. Die Personenfreizügigkeit funktioniert. Die Schweiz und ihre Bevölkerung, nicht zuletzt auch in den Grenzregionen, profitieren vom europäischen Binnenraum.

Die Begrenzungsinitiative gaukelt eine Selbstbestimmung vor, dies es so schon lange nicht mehr gibt und an deren Ende sogar ein tatsächlicher Verlust an Selbstbestimmung stehen könnte. 

Der Brexit – der auch ohne Not und in vermeintlich totaler Selbstbestimmung entschieden wurde – zeigt, wohin europapolitische Schnellschüsse führen: Zu chaotischen innenpolitischen Zuständen, gesellschaftlichen Spannungen und hohen wirtschaftlichen Risiken. Die Annahme der Begrenzungsinitiative wäre so etwas wie der Schweizer Brexit: Ein Schweixit. Einen solchen wollen wir jedoch nicht. Er wäre ein Schuss ins eigene Bein – sowohl politisch wie auch wirtschaftlich.

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Es braucht einen Ruck in der Familienpolitik: Votum im Nationalrat vom 11. September 2019

Es müsse ein Ruck durch das Land gehen, sagte einst der deutsche Bundespräsident Roman Herzog um Änderungen zu ermöglichen und Reformen anzustossen.

Ein Ruck muss auch durch die Schweiz gehen. Unsere Familienpolitik entspricht in verschiedener Hinsicht nicht mehr den Anforderungen des 21. Jahrhunderts und auch nicht mehr den Lebensrealitäten der heutigen Eltern.

Ein besonders krasses Beispiel ist der aktuelle Vaterschaftsurlaub von einem Tag. Diese Regelung ist schlicht und einfach demodée.

Eltern sind Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft. Die berühmte Vereinbarkeit von Beruf und Familie – in diesem Saal könnte ich auch sagen die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik – ist nicht einfach nur ein Modewort, nein, sie ist eine tagtägliche Herausforderung für tausende von Familien in unserem Land.

Die Unterstützung dieser Familien liegt im Interesse der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Staates gleichermassen.

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