1. Mai-Rede im Limmattal

Wir leben in einer Zeit der Gegensätze. Wenn ich mich so umsehe, habe ich den Eindruck, dass es immer nur um ein Entweder-Oder geht. Natürlich, es gibt viele Fragen, da müssen wir uns entscheiden: Sind wir für oder gegen die AHV-Steuervorlage? Sind wir für oder gegen das neue Waffenrecht? Oder jetzt hier im Limmattal: Seid ihr für oder gegen die neuen Statuten des Spitalverbands Limmattal? Das sind politische Alltagsfragen, da braucht es eine Entscheidung. Da gibt es nur ein Ja oder ein Nein. Etwas komplizierter wird es aber bei den grossen Fragen. Diese betreffen zwar auch unseren Alltag, sie sind aber nicht so einfach zu beantworten.

Sind wir für Freiheit? Sind wir für Sicherheit? Sind wir auch für Sicherheit, wenn sie auf Kosten der Freiheit geht? Oder: Sind wir für ein Rahmenabkommen mit der EU? Sind wir für den Erhalt unseres Lohnschutzes und der bisherigen Kontrollmechanismen? Sind wir auch für ein Rahmenabkommen, wenn es Änderungen im Lohnschutz gibt? Oder ein letztes Beispiel: Sind wir für den Rechtsstaat? Sind wir für eine humanitäre Asylpolitik? Sind wir auch für den Rechtsstaat, wenn in seinem Namen Ausschaffungen vollzogen und Ablehnungsentscheide gefällt werden? Es gäbe noch viele weitere solche Fragen, beispielsweise zum Klimaschutz und zum Wohlstand.

Bei allen diesen Fragen ist es mit dem Entweder-Oder nicht getan. Es braucht ein Sowohl-Als-Auch. Und es braucht eine Festlegung, was in welcher Situation welche Priorität hat. Sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt in unserer komplexen Welt ist nicht mit Schwarzweiss-Malerei zu haben, es braucht einen Farbenmix.

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Zwei Lösungen für zwei Probleme auf einmal - Ja zur AHV-Steuer-Vorlage

Wir haben zwei drängende Probleme – und brauchen zwei Lösungen. Nachdem im Jahr 2017 die beiden einzelnen Abstimmungsvorlagen zur USR III und zur AHV-Reform 2020 vom Volk bachab geschickt wurden, braucht es einen „Ruck“, um den Stillstand zu überwinden und Mehrheiten zu finden. Die Kombination der beiden Themen leistet genau dies. Was auf den ersten Blick überraschend wirken mag, ist auf den zweiten Blick politisch sinnvoll und rechtlich gemäss einem Gutachten des Bundesamts für Justiz zulässig.

Die Abstimmung über die USR III hat gezeigt, dass eine Steuerreform mit grossen Einnahmeausfällen für die öffentliche Hand und ohne sozialen Ausgleich nicht mehrheitsfähig ist. Die neue Vorlage nimmt genau dies auf: Das, was die Steuerreform an Steuerausfällen mit sich bringt, fliesst im Sinne eines sozialen Ausgleichs in die AHV.

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