Flexibilisierung der Dauer von Schutzmassnahmen im Gewaltschutzgesetz: Votum im Kantonsrat vom 28. Mai 2018

Dieser Vorstoss verlangt eine Flexibilisierung der Dauer der Schutzmassnahmen gemäss GSG. Auch da könnte man auf den ersten Blick sagen, dass dies doch sinnvoll sei und eine Differenzierung je nach Vorfall und Gewaltintensität berechtigt sei.

Auf den zweiten Blick merken wir aber, dass dieser Vorstoss Schabernack ist.

Wer soll denn aufgrund welcher Kriterien entscheiden, ob die Dauer einer Schutzmassnahme 3, 5, 10 oder 14 Tage dauern soll?

Sollen die Polizistinnen und Polizisten, die sich im Einsatz an der Front befinden, spontan entscheiden, welche Dauer sie für angemessen halten?

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Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Votum im Kantonsrat vom 23. April 2018

Die Fragen dieser Interpellation hat der Regierungsrat beantwortet. Dazu bedarf es keinen Ergänzungen mehr. Die Diskussion um diesen, was die Gewalttaten anbelangt, zweifellos verabscheuungswürdigen Fall zeigt jedoch ein grundsätzliches Problem auf: Die Ausschaffungsinitative hat Erwartungen geweckt, die ganz offensichtlich nicht erfüllt werden können. Und sie hat einfache Lösungen suggeriert, die nicht umgesetzt werden können.

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Identitäten von vorläufig Aufgenommenen: Votum im Kantonsrat vom 23. April 2018

Wer sucht, der findet. Getreu diesem biblischen Motto hat die SVP gesucht und dabei vermeintlich Neues und Spektakuläres entdeckt. Aber eben, nur vermeintlich.

Denn die Tatsache, dass viele Asylsuchende den 1. Januar als fiktives Geburtsdatum zugewiesen erhalten, ist nicht neu. Das wissen wir schon lange. Es handelt sich um eine administrative Massnahme, weil halt irgendein Datum genommen werden muss, wenn der genaue Geburtstag – aus welchen Gründen auch immer – nicht bekannt ist. Genauso wenig ist dieser Umstand spektakulär. Viel entscheidender als der Geburtstag ist das Geburtsjahr und damit zusammenhängend die Frage, ob Asylsuchende minder- oder volljährig sind.

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Zukunft der Bezirksbehörden: Votum im Kantonsrat zum Bericht der GPK vom 19. März 2018

Ich erlaube mir noch einige Bemerkungen zur Aufsicht über die Bezirksbehörden. Die Vorfälle um das Statthalteramt Dietikon sind uns allen bestens bekannt. Wie auch immer sie im Detail gedeutet werden, sie haben eines deutlich gemacht: Es besteht Handlungsbedarf bei den Bezirksbehörden.

Wir müssen dabei auch ganz klar festhalten: Der Fall Statthalteramt Dietikon ist nicht der alleinige Grund für diesen Handlungsbedarf, er ist vielmehr der Anlass, nun tätig zu werden.

Wenn wir die Zuständigkeiten der Statthalterämter und Bezirksräte betrachten, dann stellen wir fest, dass es sich um eigentliche Gemischtwarenläden handelt. Von polizeilichen Tätigkeiten und Tätigkeiten in der Strafrechtspflege, über Aufsichtstätigkeiten bei Gemeinden, Zweckverbänden und Stiftungen bis hin zu richterlichen Funktionen als Rekursinstanzen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ist eine riesige Bandbreite vorhanden mit jeweils ganz anderen Anforderungen und Schwerpunkten. Diese in den vergangenen Jahren gewachsenen Zuständigkeiten birgen Spannungspotential.

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Medienmitteilung des Zweckverbands Sozialdienste Bezirk Dielsdorf: Daniel Frei wird neuer Geschäftsleiter

Nach langjähriger, erfolgreicher Tätigkeit tritt Philippe Bollmann im Mai 2018 als Geschäftsleiter der Sozialdienste des Bezirks Dielsdorf in den Ruhestand. Mit Daniel Frei hat der Vorstand des Zweckverbands einen bestens geeigneten Nachfolger gefunden. 

Philippe Bollmann hat die Sozialdienste durch seine langjährige Tätigkeit stark geprägt und mit seiner umsichtigen Art und seiner Sachkompetenz zu einer anerkannten  Fachorganisation und einem wichtigen Dienstleistungserbringer für die Gemeinden aufgebaut. Ebenso war er massgeblich für den erfolgreichen Aufbau der KESB Bezirk Dielsdorf unter dem Dach des Zweckverbands der Sozialdienste verantwortlich. Per Ende Mai 2018 tritt Philippe Bollmann in den verdienten Ruhestand.

Der Vorstand des Zweckverbands hat sich frühzeitig mit der Nachfolgeregelung befasst. Mit Daniel Frei hat er einen neuen Geschäftsleiter gefunden, der die Anforderungen an die neu definierte Stelle bestens erfüllt, mit der Region gut vertraut ist und eine hohe Akzeptanz geniesst. Daniel Frei zeichnet sich durch ein hohes Interesse an und eine grosse Erfahrung in sozialen und gesellschaftlichen Fragestellungen, fundierte Kenntnisse des Sozialwesens, eine vielfältige Führungserfahrung sowie eine breite Vernetzung aus.

Daniel Frei, Jahrgang 1979, lic. phil., absolvierte ein Studium in Politikwissenschaft sowie Völker- und Staatsrecht. Er war unter anderem tätig als Generalsekretär und Präsident der SP Kanton Zürich sowie als Schulpfleger und ist aktuell Sozial- und Sicherheitsvorsteher von Niederhasli, Integrationsbeauftragter der Stadt Opfikon, Kantonsrat und Präsident von INSOS Zürich. Ebenfalls ist er Vorstandsmitglied des Zweckverbands Sozialdienste. 

Daniel Frei wird seine Tätigkeit am 1. April 2018 aufnehmen. Die Einführung in verschiedene Aufgaben erfolgt punktuell ab sofort. Sein Amt als Gemeinderat von Niederhasli wird er mit Abschluss der Amtszeit (Sommer 2018) abgeben. Das Amt als Kantonsrat wird er beibehalten. 

Der Vorstand wünscht Daniel Frei einen erfolgreichen Einstieg in das neue Arbeitsfeld und freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihm. 

1. Mai-Rede in Affoltern am Albis

Wir leben in einer Welt der Gegensätze. Wenn ich mich so umsehe, habe ich den Eindruck, dass es immer nur um ein Entweder-Oder geht. Natürlich, es gibt viele Fragen, da müssen wir uns entscheiden: Sind wir für oder gegen die Privatisierung von Spitälern? Sind wir für oder gegen zwei Fremdsprachen an der Primarschule? Sind wir für oder gegen die Altersreform 2020? Das sind politische Alltagsfragen, da braucht es eine Entscheidung.

Etwas komplizierter wird es aber bei den grossen Fragen. Diese betreffen zwar auch unseren Alltag, sie sind aber nicht so einfach zu beantworten.

Sind wir für Freiheit? Sind wir für Sicherheit? Sind wir auch für Sicherheit, wenn sie auf Kosten der Freiheit geht?

Oder: Sind wir für die Globalisierung? Sind wir für Protektionismus? Sind wir auch für die Globalisierung, wenn sie auf Kosten des Schutzes von einheimischen Produkten und Arbeitsplätzen geht?

Oder ein letztes Beispiel: Sind wir für den Rechtsstaat? Sind wir für eine humanitäre Asylpolitik? Sind wir auch für den Rechtsstaat, wenn in seinem Namen Ausschaffungen vollzogen und Ablehnungsentscheide gefällt werden?

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Hü und Hott

Ehrlich gesagt: Ich habe abgewogen. Soll ich der politischen Konkurrenz so viel Raum geben? Oder ist das zuviel der Ehre? Da das eigene politische Handeln – auch dasjenige von Parteien – immer in Relation zum Handeln von den politischen Mitbewerbern zu sehen ist und die „anderen“ somit durchaus von Bedeutung sind, widme ich dem Freisinn einige Zeilen. Denn was sich die Zürcher FDP derzeit leistet, gehört einmal gesagt.

Dass die FDP bei der USR lll eine heftige Schlappe eingefahren hat: Das gibt es in der Politik. Dass das Abstimmungsverhalten der FDP-Kantonsratsfraktion von ihrem eigenen Regierungsrat als „unintelligent“ betitelt wird: Geschenkt, sowas kann vorkommen. Dass die FDP sich immer wieder als Steigbügelhalterin der SVP betätigt, um dann beim nächsten Mal, wenn sie eigenständig auftritt, von dieser wüst abgekanzelt zu werden: Ein innerbürgerliches Problem, geht uns nichts an.

Was aber wirklich ein Problem ist: Der Klientelismus und der Opportunismus.

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Me, Myself and I

Diesen Spruch habe ich kürzlich auf dem T-Shirt eines jungen Mannes gelesen. Im ersten Moment habe ich geschmunzelt. Dann aber ist mir aufgefallen, dass dies sehr zutreffend das Selbstverständnis und das Lebensgefühl vieler Menschen zum Ausdruck bringt. Individualismus ist schon lange ein Trend. Das ist auch gut: Wer will denn schon eine anonyme Nummer sein? Zunehmend wird aus der Individualisierung aber Egozentrismus, der in Selbstverliebtheit und Rücksichtslosigkeit mündet. Diese Entwicklung ist auch in der Politik feststellbar. Kein Wunder: Wenn privat und geschäftlich immer mehr so gehandelt wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis dies auch auf den politischen Betrieb durchschlägt. 

Gemäss liberaler Logik könnten wir sagen: Es werden Interessen vertreten und es findet ein Wettbewerb statt, bei dem sich die Besten, Überzeugendsten und Gewieftesten durchsetzen. Etwas nüchterner betrachtet müssen wir jedoch feststellen: Es geht weniger um einen Wettbewerb der Ideen, sondern um die Macht des Stärkeren.

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Beharrlichkeit zahlt sich aus

Ja, ein denkwürdiges Jahr mit verschiedenen ungeahnten Entwicklungen und Entscheidungen geht zu Ende. Ja, als Linke haben wir derzeit mit den rechtslastigen Mehrheitsverhältnissen in Bund und Kanton nicht viel zu lachen. Und ja, der weltweite Vormarsch der Populisten ist besorgniserregend. Aber nein, dies alles ist kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Nein, linke Politik und Lösungsvorschläge sind nicht demodée. Und nein, auch wenn wir derzeit mehr Bisheriges verteidigen müssen als Neues gestalten können, machen wir deswegen keine weniger wichtige Arbeit.

Als grösster linker Partei in unserem Land kommt uns gegenwärtig eine enorm wichtige Aufgabe zu: Wir müssen die sozial- und rechtsstaatlichen Errungenschaften – an deren Entstehung wir massgebend beteiligt gewesen sind – gegen die stetigen Abbau- und Kürzungsgelüste von Rechts verteidigen. Dabei geht es um ursozialdemokratische Anliegen wie soziale Sicherheit, funktionierende Institutionen, Menschen- und Bürgerrechte, Steuergerechtigkeit, Service public.

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Kopf hoch halten: Rede an der DV der SP Kanton Zürich vom 24. November 2016

So, jetzt wo die Politik trumpisiert wird, können wir endlich mal wieder sagen, was wir denken und können abfahren mit dieser ewigen political correctness. Sozialschmarotzer, Verbrecher, Verhinderer, Wirtschaftsflüchtlinge können beim Namen genannt werden – das Volk will Klarheit und deutsch und deutliche Sprache. Das hat mir diese Woche ein Kommunalpolitiker gesagt – er kommt wohlgemerkt nicht aus der SP. Ich habe ihm dann entgegnet, dass ich nicht glaube, dass die Wahl eines politisch unerfahrenen, zwielichtigen Geschäftsmanns zum US-Präsident Grund ist, sich rassistisch, sexistisch, populistisch und egozentrisch zu verhalten wie er dies getan hat. Und es ist auch kein Grund, Behinderte lächerlich zu machen, Minderheiten zu beschimpfen und Institutionen zu verhöhnen. Wir sind auch keine Amerikaner, wir sind Zürcher, Schweizer und Europäer und das, was ennet dem grossen Teich passiert, hat mit unseren Vorstellungen nichts zu tun. Wir bleiben unseren Überzeugungen und unseren Werthaltungen treu.

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