Die Herausforderungen der Institutionen für Menschen mit Behinderung: Stellungnahme vom April 2020

Die Institutionen für Menschen mit Behinderung sind derzeit stark gefordert: In agogischer, in personeller, in kommunikativer und in wirtschaftlicher Hinsicht.

Es handelt sich dabei im Kanton Zürich um über 90 kleinere, mittelgrosse und grosse Institutionen, die zusammen rund 11'000 Plätze für Menschen mit Behinderung anbieten.

Die Herausforderungen zeigen sich wie folgt:

In agogischer Hinsicht: Viele Personen sind auf eine intensive Betreuung angewiesen. Ihre Mobilität ist eingeschränkt. Viele gehören zu den Risikogruppen. Persönliche Beziehungen, feste Bezugspersonen, stabile Tagesstrukturen und wiederkehrende Rituale sind für sie sehr wichtig. Ebenso gibt es umgekehrt Personen mit starkem Bewegungsdrang, die nur noch eingeschränkte Möglichkeiten haben. Eine Situation, in der vieles rasch und grundsätzlich verändert werden muss, stellt einen grossen Einschnitt dar und kann belastend und verunsichernd wirken. Gerade bei Menschen mit psychischen Erkrankungen ist häufig erst nach einer bestimmten Zeit ersichtlich, welche Auswirkungen die Veränderungen auf sie haben. Umso wichtiger ist es für die Institutionen, unverändert nahe bei ihren Klientinnen und Klienten zu sein – sei dies physisch vor Ort oder sei dies durch gezielte Kontaktaufnahmen bei Personen, die selbständig wohnen.

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Kein Schweixit - Stellungnahme gegen die Begrenzungsinitiative

Volksinitiativen wollen üblicherweise eine Lösung bieten für ein bestehendes Problem. Die Begrenzungsinitiative hingegen will ein Problem lösen, dass es so gar nicht gibt. Und selber schafft sie sogar noch lauter neue Probleme, die es bis jetzt noch nicht gibt. Wir haben es also mit einer ziemlichen Kuriosität zu tun.

Bei sachlicher Betrachtung gibt es keinen plausiblen Grund für die Begrenzungsinitiative: Die Zuwanderung aus dem EU-Raum ist zurückgegangen. Die grösste Herausforderung in der Migration besteht in der Zuwanderung von ausserhalb dem EU-Raum. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist sehr tief. Fachkräfte sind weiterhin gesucht. Die Personenfreizügigkeit funktioniert. Die Schweiz und ihre Bevölkerung, nicht zuletzt auch in den Grenzregionen, profitieren vom europäischen Binnenraum.

Die Begrenzungsinitiative gaukelt eine Selbstbestimmung vor, dies es so schon lange nicht mehr gibt und an deren Ende sogar ein tatsächlicher Verlust an Selbstbestimmung stehen könnte. 

Der Brexit – der auch ohne Not und in vermeintlich totaler Selbstbestimmung entschieden wurde – zeigt, wohin europapolitische Schnellschüsse führen: Zu chaotischen innenpolitischen Zuständen, gesellschaftlichen Spannungen und hohen wirtschaftlichen Risiken. Die Annahme der Begrenzungsinitiative wäre so etwas wie der Schweizer Brexit: Ein Schweixit. Einen solchen wollen wir jedoch nicht. Er wäre ein Schuss ins eigene Bein – sowohl politisch wie auch wirtschaftlich.

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