Volksinitiativen wollen üblicherweise eine Lösung bieten für ein bestehendes Problem. Die Begrenzungsinitiative hingegen will ein Problem lösen, dass es so gar nicht gibt. Und selber schafft sie sogar noch lauter neue Probleme, die es bis jetzt noch nicht gibt. Wir haben es also mit einer ziemlichen Kuriosität zu tun.

Bei sachlicher Betrachtung gibt es keinen plausiblen Grund für die Begrenzungsinitiative: Die Zuwanderung aus dem EU-Raum ist zurückgegangen. Die grösste Herausforderung in der Migration besteht in der Zuwanderung von ausserhalb dem EU-Raum. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist sehr tief. Fachkräfte sind weiterhin gesucht. Die Personenfreizügigkeit funktioniert. Die Schweiz und ihre Bevölkerung, nicht zuletzt auch in den Grenzregionen, profitieren vom europäischen Binnenraum.

Die Begrenzungsinitiative gaukelt eine Selbstbestimmung vor, dies es so schon lange nicht mehr gibt und an deren Ende sogar ein tatsächlicher Verlust an Selbstbestimmung stehen könnte. 

Der Brexit – der auch ohne Not und in vermeintlich totaler Selbstbestimmung entschieden wurde – zeigt, wohin europapolitische Schnellschüsse führen: Zu chaotischen innenpolitischen Zuständen, gesellschaftlichen Spannungen und hohen wirtschaftlichen Risiken. Die Annahme der Begrenzungsinitiative wäre so etwas wie der Schweizer Brexit: Ein Schweixit. Einen solchen wollen wir jedoch nicht. Er wäre ein Schuss ins eigene Bein – sowohl politisch wie auch wirtschaftlich.

Am Ende würde nicht mehr Selbstbestimmung resultieren, sondern politische und wirtschaftliche Isolation. Die bilateralen Beziehungen zur EU müssten im Extremfall komplett neu aufgegleist werden. Wie das gehen soll, ist schleierhaft. Zurzeit gelingt es uns nicht einmal, das Rahmenabkommen abzuschliessen. Wer glaubt, dass die bilateralen Beziehungen ohne Personenfreizügigkeit frisch-fröhlich weitergehen würden, ist entweder sehr naiv oder aber will faktisch den Bruch mit der EU. Beides ist Gift für unser Land. Was wir brauchen, sind stabile und gute Beziehungen und nicht immer neue Stolpersteine. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist für die Schweiz zentral. Und die Personenfreizügigkeit ist elementarer Bestandteil davon. Wir können nicht das eine ohne das andere haben.

Eine alte Weisheit der Dakota-Indianer besagt: Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab. Seien Sie doch ehrlich, liebe SVP: Die Begrenzungsinitiative ist ein totes Pferd. Steigen Sie also ab! Wir – das heisst alle anderen – möchten der Schweiz diesen Ritt ersparen und lehnen die Initiative daher ab.

 

 


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