Wir leben in einer Zeit der Gegensätze. Wenn ich mich so umsehe, habe ich den Eindruck, dass es immer nur um ein Entweder-Oder geht. Natürlich, es gibt viele Fragen, da müssen wir uns entscheiden: Sind wir für oder gegen die AHV-Steuervorlage? Sind wir für oder gegen das neue Waffenrecht? Oder jetzt hier im Limmattal: Seid ihr für oder gegen die neuen Statuten des Spitalverbands Limmattal? Das sind politische Alltagsfragen, da braucht es eine Entscheidung. Da gibt es nur ein Ja oder ein Nein. Etwas komplizierter wird es aber bei den grossen Fragen. Diese betreffen zwar auch unseren Alltag, sie sind aber nicht so einfach zu beantworten.
Sind wir für Freiheit? Sind wir für Sicherheit? Sind wir auch für Sicherheit, wenn sie auf Kosten der Freiheit geht? Oder: Sind wir für ein Rahmenabkommen mit der EU? Sind wir für den Erhalt unseres Lohnschutzes und der bisherigen Kontrollmechanismen? Sind wir auch für ein Rahmenabkommen, wenn es Änderungen im Lohnschutz gibt? Oder ein letztes Beispiel: Sind wir für den Rechtsstaat? Sind wir für eine humanitäre Asylpolitik? Sind wir auch für den Rechtsstaat, wenn in seinem Namen Ausschaffungen vollzogen und Ablehnungsentscheide gefällt werden? Es gäbe noch viele weitere solche Fragen, beispielsweise zum Klimaschutz und zum Wohlstand.
Bei allen diesen Fragen ist es mit dem Entweder-Oder nicht getan. Es braucht ein Sowohl-Als-Auch. Und es braucht eine Festlegung, was in welcher Situation welche Priorität hat. Sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt in unserer komplexen Welt ist nicht mit Schwarzweiss-Malerei zu haben, es braucht einen Farbenmix.
Nehmen wir die Freiheit und die Sicherheit. „Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Dieser Benjamin Franklin zugeschriebene Ausspruch wird immer wieder zitiert. Ich glaube nicht, dass es in Zeiten von Terroranschlägen, von zahlreichen weltweiten Brandherden, unberechenbaren Präsidenten von den USA bis Nordkorea so einfach ist. Es geht heute nicht um Freiheit oder Sicherheit. Es geht um Freiheit und Sicherheit. Beide bedingen sich gegenseitig und sind wie zwei Seiten einer Medaille: Ohne Freiheit gibt es keine echte Sicherheit und ohne Sicherheit keine echte Freiheit. Die grosse Herausforderung besteht darin, das jeweils richtige Mass zu finden.
Nehmen wir das Rahmenabkommen mit der EU und den Lohnschutz. Auch da geht es nicht um stabile Beziehungen zur EU oder um Lohnschutz. Es geht um stabile Beziehungen zur EU und um Lohnschutz. Wir brauchen am Ende beides: Ein Rahmenabkommen gewinnt dann eine Mehrheit, wenn es breit abgestützt und sozialverträglich ist. Dazu gehören Mechanismen gegen Lohndumping. Es ist jetzt primär Aufgabe des Bundesrats, Flagge zu zeigen und sich dafür einzusetzen, dass ein mehrheitsfähiges Abkommen zustande kommt.
Nehmen wir zuletzt noch den Rechtsstaat und die Asylpolitik. Gerade aus linker und humanitärer Sicht ist es für manche schwer verständlich, wenn Ausschaffungsentscheide umgesetzt werden und das Asylrecht konsequent angewendet wird. Auch da glaube ich nicht, dass es so einfach ist. Es geht nicht um Rechtsstaat oder eine humanitäre Asylpolitik. Es geht um rechtsstaatliches und humanitäres Handeln gleichermassen. Und es geht darum, dass wir die Asylpolitik so gestalten, dass sie humanitären und rechtsstaatlichen Kriterien genügt.
Wir leben also in einer Welt, in der vieles auf den ersten Blick als Gegensatz erscheint, es bei näherer Betrachtung aber gar nicht ist. Wir leben in einer Welt voller Verflechtungen, Abhängigkeiten und Widersprüchen. Im Positiven wie im Negativen.
Vor diesem Hintergrund haben es populistische Vereinfachungsparolen natürlich leicht. Diese kommen häufig von ganz rechts, ehrlicherweise manchmal aber auch von ganz links. Sie folgen alle dem gleichen Muster: Sie operieren mit Angst und der Suche nach Schuldigen. Und sie haben eine weitere Gemeinsamkeit: Sie haben mit der Wirklichkeit wenig zu tun, sondern zeigen Zerrbilder und schüren Emotionen.
Exemplarisch sehen wir dies an den aktuellen Abstimmungsvorlagen. Nüchtern betrachtet geht es bei der AHV-Steuer-Vorlage darum, die vorhandene Blockade endlich zu durchbrechen und zwei Lösungen für zwei drängende Probleme zu finden: Zum einen die Sicherung unserer Altersvorsorge und zum anderen die Anpassung unserer international nicht mehr akzeptieren Unternehmensbesteuerung. Das ist aus meiner Sicht ein sinnvoller und pragmatischer Kompromiss. Aber natürlich kann man aus Sicht der Gegner Kompromiss und das Suchen nach Lösungen auch als Kuhhandel, Wurstlerei und Nachgeben brandmarken.
Noch krasser ist es beim Waffenrecht. Da geht es nüchtern betrachtet um eine europaweite Massnahme zum Schutz vor Waffengewalt. Die Schweiz hat als Schengen-Mitglied von Anfang an bei der Ausgestaltung der neuen Waffenrichtlinie mitverhandelt und lauter Ausnahmeregelungen erwirkt, sodass in der Schweiz lediglich ein paar administrative Änderungen zu verzeichnen sind. Wenn wir nun aber der SVP, den Schützenverbänden und Waffenfreunden zuhören, dann geht es um die Freiheitsrechte der Bürger, ein Diktat der EU, den Untergang unserer (aus meiner Sicht sowieso fragwürdigen und nicht mehr zeitgemässen) Schiesstradition, ja schlicht um Sein oder Nichtsein.
Diese Entweder-Oder-Rhetorik sorgt für Spaltung. Diese Spaltungstendenzen in der Gesellschaft bereiten mir Sorge. Sie sind überall zu sehen. Es werden Gegensätze zwischen In- und Ausländern gezeichnet, zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen Alt und Jung, zwischen Reich und Arm. Johannes Rau, der frühere sozialdemokratische deutsche Bundespräsident, hat die Essenz seines politischen Engagements zusammengefasst im Satz: „Versöhnen statt spalten, den Anstand wahren, zusammenführen, den Grenzen das Trennende nehmen, Gräben zuschütten“. Er hat sinngemäss davon gesprochen, dass für das Funktionieren einer Gemeinschaft nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame gesucht werden müsse. Er wurde manchmal dafür als „Bruder Johannes“ belächelt. Aber hat er nicht Recht gehabt? Geht es nicht genau darum, wenn wir als Staat, als Gesellschaft, als Wirtschaft langfristig Erfolg haben wollen? Um das Einende und nicht das Trennende? Um das Gemeinsame und nicht um die Unterschiede?
Damit dies gelingt, braucht es ein gemeinsames Bewusstsein. Das Bewusstsein nämlich, dass wir alle Teil des Staates, Teil der Gesellschaft und Teil der Wirtschaft sind. Es ist nicht der Staat, die Gesellschaft oder die Wirtschaft der anderen – es ist immer auch unser Staat, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Wir alle sind der Staat, sind die Gesellschaft, sind die Wirtschaft. Wir alle können mitgestalten. Wir alle tragen aber auch Mitverantwortung. Basis eines solchen gemeinsamen Bewusstseins ist ein Einstehen für Demokratie und Rechtsstaat, Respekt voreinander, der Wille zum Kompromiss und die Fähigkeit sich zuzuhören. Wer nicht für dieses gemeinsame Bewusstsein einsteht, dem muss klare Kante gezeigt werden: Keine Toleranz für Intoleranz.
Heute ist der 1. Mai, ein Tag der historisch und politisch viel mit Kampf zu tun hat. Nehmen wir den Kampf doch auf! Nicht einen Kampf gegen etwas, sondern einen Kampf für etwas! Für den Zusammenhalt von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Für die Suche nach dem Gemeinsamen. Für Lösungen statt Problembewirtschaftung.
Dieses Jahr sind Wahlen. Die kantonalen Wahlen sind vorüber. Die nationalen Wahlen stehen am 20. Oktober bevor. Es ist damit Kampfzeit, Wahlkampfzeit. Führen wir auch da nicht einen Kampf gegen etwas, sondern einen Kampf für etwas. Für Freiheit und Sicherheit. Für stabile Beziehungen zur EU und Lohnschutz. Für Rechtsstaat und humanitäre Tradition. Aber auch: Für Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Für mehr Klimaschutz. Für Bildung und Chancengerechtigkeit für alle.
Kurz und gut: Für neue Mehrheitsverhältnisse, mit denen dies möglich wird!