Kein Schweixit - Stellungnahme gegen die Begrenzungsinitiative
- Kategorie: Diverse Texte
Volksinitiativen wollen üblicherweise eine Lösung bieten für ein bestehendes Problem. Die Begrenzungsinitiative hingegen will ein Problem lösen, dass es so gar nicht gibt. Und selber schafft sie sogar noch lauter neue Probleme, die es bis jetzt noch nicht gibt. Wir haben es also mit einer ziemlichen Kuriosität zu tun.
Bei sachlicher Betrachtung gibt es keinen plausiblen Grund für die Begrenzungsinitiative: Die Zuwanderung aus dem EU-Raum ist zurückgegangen. Die grösste Herausforderung in der Migration besteht in der Zuwanderung von ausserhalb dem EU-Raum. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist sehr tief. Fachkräfte sind weiterhin gesucht. Die Personenfreizügigkeit funktioniert. Die Schweiz und ihre Bevölkerung, nicht zuletzt auch in den Grenzregionen, profitieren vom europäischen Binnenraum.
Die Begrenzungsinitiative gaukelt eine Selbstbestimmung vor, dies es so schon lange nicht mehr gibt und an deren Ende sogar ein tatsächlicher Verlust an Selbstbestimmung stehen könnte.
Der Brexit – der auch ohne Not und in vermeintlich totaler Selbstbestimmung entschieden wurde – zeigt, wohin europapolitische Schnellschüsse führen: Zu chaotischen innenpolitischen Zuständen, gesellschaftlichen Spannungen und hohen wirtschaftlichen Risiken. Die Annahme der Begrenzungsinitiative wäre so etwas wie der Schweizer Brexit: Ein Schweixit. Einen solchen wollen wir jedoch nicht. Er wäre ein Schuss ins eigene Bein – sowohl politisch wie auch wirtschaftlich.
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Es braucht einen Ruck in der Familienpolitik: Votum im Nationalrat vom 11. September 2019
- Kategorie: Texte und Reden
Es müsse ein Ruck durch das Land gehen, sagte einst der deutsche Bundespräsident Roman Herzog um Änderungen zu ermöglichen und Reformen anzustossen.
Ein Ruck muss auch durch die Schweiz gehen. Unsere Familienpolitik entspricht in verschiedener Hinsicht nicht mehr den Anforderungen des 21. Jahrhunderts und auch nicht mehr den Lebensrealitäten der heutigen Eltern.
Ein besonders krasses Beispiel ist der aktuelle Vaterschaftsurlaub von einem Tag. Diese Regelung ist schlicht und einfach demodée.
Eltern sind Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft. Die berühmte Vereinbarkeit von Beruf und Familie – in diesem Saal könnte ich auch sagen die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik – ist nicht einfach nur ein Modewort, nein, sie ist eine tagtägliche Herausforderung für tausende von Familien in unserem Land.
Die Unterstützung dieser Familien liegt im Interesse der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Staates gleichermassen.
1. August-Rede in Zürich-Schwamendingen
- Kategorie: Reden
«Wohlstand der Schweizer wächst»
«In der Schweiz lebt man europaweit am längsten»
«Die Schweiz bleibt bei der Innovation an der Spitze»
Das sind drei Schlagzeilen, die ich kürzlich gelesen habe. Und tatsächlich: Im weltweiten Vergleich geht es uns gut, ja sogar sehr gut. Wir haben einen hohen Lebensstandard, eine hohe Sicherheit, eine tiefe Arbeitslosigkeit, eine ausgezeichnete medizinische Versorgung, Bildung für alle, eine gute Infrastruktur.
Wenn wir den Blick etwas öffnen und schauen, was weltweit Schlagzeilen macht, dann sehen wir, dass es aber nicht überall so gut geht.
Gemäss Angaben der UNO sind weltweit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder und Jugendliche. Das sind so viele wie seit dem Ende des 2. Weltkriegs nicht mehr.
Zwischen den USA, Europa und China findet plötzlich wieder ein wirtschaftlicher Handelskrieg statt. Etwas, das als eigentlich längst überwunden gegolten hat.
Der Klimawandel lässt die Gletscher schmelzen, den Meeresspiegel steigen und führt dazu, dass es in gewissen Gegenden bald so heiss und so trocken sein wird, dass sie unbewohnbar werden und die Menschen vor Ort zu Klimaflüchtlingen werden. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnet den Kampf gegen die Klima-Erwärmung darum als grösste aktuelle Aufgabe für die Menschheit.
In all dem erscheint die Schweiz wie eine Insel der Glückseligen.
Niemals ist mehr Anfang als jetzt: Grussbotschaft an der FABE-Lehrabschlussfeier der OdA Soziales vom 9. Juli 2019
- Kategorie: Texte und Reden
«Niemals ist mehr Anfang als jetzt.» Was könnte am heutigen Tag passender sein als dieser Spruch des amerikanischen Dichters Walt Whitman. Sie alle haben etwas beendet: nämlich Ihre Ausbildung, Ihre Lehre. Und – und dies ist ganz wichtig – sie haben dies mit Erfolg getan. Im Namen von INSOS Zürich gratuliere ich Ihnen dazu ganz herzlich. Ich danke auch den Ausbildungsbetrieben, den Ausbildungsverantwortlichen und Ihren Angehörigen, dass sie Sie auf diesem Weg begleitet haben.
Es ist aber nicht nur ein Ende, das wir heute feiern, sondern vor allem ein Anfang. Der Anfang in einen neuen Lebensabschnitt, der Anfang Ihrer beruflichen Selbstständigkeit. Ich habe für diesen Anfang einen Wunsch an Sie: Hören Sie bei allem, was Sie als ausgebildete Fachfrau, als ausgebildeter Fachmann nun tun und erleben werden, immer auch auf ihre innere Stimme. Ja, Sie haben richtig gehört: Ihre innere Stimme. Und nein, ich meine dies nicht esoterisch.
Wir leben in einer Welt voller Technologie, voller Digitalisierung, voller Information, voller Geschwindigkeit. Wir glauben, vieles kontrollieren, steuern und wissen zu können. Sie alle haben sich in den vergangenen Monaten und Jahren eine Menge an Wissen und Erfahrungen angeeignet und haben Leistung gezeigt. Das ist gut so. Darauf dürfen Sie stolz sein. Wir alle dürfen aber nie vergessen, dass wir alle keine Roboter sind, sondern Menschen mit Stärken und Schwächen und mit Emotionen.
Eintritt in die GLP
- Kategorie: Diverse Texte
Am 29. Mai 2019 bin ich aus der SP ausgetreten und politisiere seither neu in der GLP. Hier finden sich einige Interviews und Medienberichte dazu:
https://www.nzz.ch/zuerich/austritt-aus-der-sp-daniel-frei-kritisiert-seine-partei-scharf-ld.1485654
https://www.nzz.ch/zuerich/die-zuercher-sp-steht-vor-einem-heissen-herbst-ld.1485679
https://www.nzz.ch/zuerich/sp-zuerich-wie-der-linke-fluegel-die-macht-an-sich-reisst-ld.1486106
https://nzzas.nzz.ch/hintergrund/sozialdemokraten-verlieren-die-bodenhaftung-ld.1486138?reduced=true
https://www.nzz.ch/zuerich/sp-daniel-jositsch-haelt-bald-als-einziger-die-fahne-hoch-ld.1486590
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/da-liegt-levrat-nachweislich-falsch/story/24763356
1. Mai-Rede im Limmattal
- Kategorie: Texte und Reden
Wir leben in einer Zeit der Gegensätze. Wenn ich mich so umsehe, habe ich den Eindruck, dass es immer nur um ein Entweder-Oder geht. Natürlich, es gibt viele Fragen, da müssen wir uns entscheiden: Sind wir für oder gegen die AHV-Steuervorlage? Sind wir für oder gegen das neue Waffenrecht? Oder jetzt hier im Limmattal: Seid ihr für oder gegen die neuen Statuten des Spitalverbands Limmattal? Das sind politische Alltagsfragen, da braucht es eine Entscheidung. Da gibt es nur ein Ja oder ein Nein. Etwas komplizierter wird es aber bei den grossen Fragen. Diese betreffen zwar auch unseren Alltag, sie sind aber nicht so einfach zu beantworten.
Sind wir für Freiheit? Sind wir für Sicherheit? Sind wir auch für Sicherheit, wenn sie auf Kosten der Freiheit geht? Oder: Sind wir für ein Rahmenabkommen mit der EU? Sind wir für den Erhalt unseres Lohnschutzes und der bisherigen Kontrollmechanismen? Sind wir auch für ein Rahmenabkommen, wenn es Änderungen im Lohnschutz gibt? Oder ein letztes Beispiel: Sind wir für den Rechtsstaat? Sind wir für eine humanitäre Asylpolitik? Sind wir auch für den Rechtsstaat, wenn in seinem Namen Ausschaffungen vollzogen und Ablehnungsentscheide gefällt werden? Es gäbe noch viele weitere solche Fragen, beispielsweise zum Klimaschutz und zum Wohlstand.
Bei allen diesen Fragen ist es mit dem Entweder-Oder nicht getan. Es braucht ein Sowohl-Als-Auch. Und es braucht eine Festlegung, was in welcher Situation welche Priorität hat. Sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt in unserer komplexen Welt ist nicht mit Schwarzweiss-Malerei zu haben, es braucht einen Farbenmix.
Zum Eintritt in den Nationalrat am 10. Dezember 2018
- Kategorie: Texte und Reden
„Heimat ist überhaupt nicht etwas, was man einfach hat. Heimat muss man machen.“ Mein Lieblingszitat von Willi Ritschard wird mich auch bei meiner neuen Tätigkeit als Nationalrat begleiten. Ich freue mich darauf und danke allen herzlich für die Glückwünsche. Wie in Zürich so in Bern: Ich werde mich für sozialen Zusammenhalt, öffentliche Sicherheit und eine selbstbewusste Teilnahme am europäischen Integrationsprozess einsetzen.
Rede zum 1. August in Niederhasli
- Kategorie: Texte und Reden
Liebe Niederhaslerinnen und Niederhasler, liebe Gäste
Ich freue mich, bei Ihnen zu sein und quasi ein Heimspiel bestreiten zu können.
Die Neue Zürcher Zeitung hat letzte Woche geschrieben, dass viele Schweizerinnen und Schweizer unter einer Wahrnehmungsstörung leiden würden. Viele glauben, es würde alles immer schlechter und früher sei alles besser gewesen. Genau betrachtet aber werde in der Schweiz vieles immer besser und sei früher schlechter gewesen als heute. Als Belege dafür werden die Lebenserwartung, die Verkehrsunfallstatistik und die Wasserqualität genannt.
Und tatsächlich: Die Lebenserwartung in der Schweiz hat für Männer und Frauen innert zwei Generationen um 14 Jahre zugenommen. Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle ist heute über 5 Mal tiefer als noch vor 40 Jahren, obwohl der Verkehr massiv zugenommen hat. Die Wasserqualität ist so gut, dass unser Leitungswasser beste Trinkwasserqualität hat und in allen Seen und Flüssen bedenkenlos gebadet werden kann.
Es würde noch unzählige weitere Beispiele wie die medizinische Versorgung, die soziale Absicherung oder die öffentliche Infrastruktur geben, die zeigen, wie gut es uns geht. Im weltweiten Vergleich leben wir fast schon im Paradies.
Dass trotzdem viele die Wahrnehmung haben, es sei früher alles besser gewesen, hat also wenig mit dem nationalen Zustand in der Schweiz zu tun, als vielmehr mit der internationalen Situation. Wenn wir schauen, was weltweit alles passiert, dann sehen wir vieles, was verunsichert.
Gemäss Angaben der UNO sind weltweit über 68 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder und Jugendliche. Das sind so viele wie seit dem Ende des 2. Weltkriegs nicht mehr.
Die innere Stimme: Grusswort Lehrabschlussfeier OdA Soziales vom 10. Juli 2018
- Kategorie: Texte und Reden
Liebe Fachfrauen und Fachmänner Betreuung, sehr geehrte Damen und Herren
Im Namen von INSOS Zürich gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrem erfolgreichen Ausbildungsabschluss. Für Sie beginnt jetzt ein neuer Lebensabschnitt. Es stehen Ihnen alle Türen der Welt und des Lebens offen. Ich habe mich gefragt, was ich Ihnen an einem solchen Tag mitgeben kann. Und ich habe mich dazu an meine eigene Abschlussfeier als Maturand 20 Jahre zurückerinnert.
Ich weiss offen gestanden nicht mehr genau, wer dort alles was genau gesagt hat. Und ich kann mir vorstellen, dass es Ihnen mit Ihrer Abschlussfeier in ein paar Jahren gleich gehen wird. Trotzdem ist mir aber doch eine Botschaft in Erinnerung geblieben. Nämlich die Aufforderung des damaligen Festredners Leo Gehrig, immer auf seine innere Stimme zu hören.
Ja, die innere Stimme. Wir alle haben eine innere Stimme. Und wenn wir ehrlich sind, weiss diese innere Stimme meist sehr genau, was richtig und was falsch ist und was uns gut oder schlecht tut. Sie weiss auch, was gerecht und was ungerecht ist. Und sie weiss ebenfalls, was unseren persönlichen und gesellschaftlichen Werten und Normen entspricht und was nicht.
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Medienmitteilung des Zweckverbands Sozialdienste Bezirk Dielsdorf: Daniel Frei wird neuer Geschäftsleiter
- Kategorie: Diverse Texte
Nach langjähriger, erfolgreicher Tätigkeit tritt Philippe Bollmann im Mai 2018 als Geschäftsleiter der Sozialdienste des Bezirks Dielsdorf in den Ruhestand. Mit Daniel Frei hat der Vorstand des Zweckverbands einen bestens geeigneten Nachfolger gefunden.
Philippe Bollmann hat die Sozialdienste durch seine langjährige Tätigkeit stark geprägt und mit seiner umsichtigen Art und seiner Sachkompetenz zu einer anerkannten Fachorganisation und einem wichtigen Dienstleistungserbringer für die Gemeinden aufgebaut. Ebenso war er massgeblich für den erfolgreichen Aufbau der KESB Bezirk Dielsdorf unter dem Dach des Zweckverbands der Sozialdienste verantwortlich. Per Ende Mai 2018 tritt Philippe Bollmann in den verdienten Ruhestand.
Der Vorstand des Zweckverbands hat sich frühzeitig mit der Nachfolgeregelung befasst. Mit Daniel Frei hat er einen neuen Geschäftsleiter gefunden, der die Anforderungen an die neu definierte Stelle bestens erfüllt, mit der Region gut vertraut ist und eine hohe Akzeptanz geniesst. Daniel Frei zeichnet sich durch ein hohes Interesse an und eine grosse Erfahrung in sozialen und gesellschaftlichen Fragestellungen, fundierte Kenntnisse des Sozialwesens, eine vielfältige Führungserfahrung sowie eine breite Vernetzung aus.
Daniel Frei, Jahrgang 1979, lic. phil., absolvierte ein Studium in Politikwissenschaft sowie Völker- und Staatsrecht. Er war unter anderem tätig als Generalsekretär und Präsident der SP Kanton Zürich sowie als Schulpfleger und ist aktuell Sozial- und Sicherheitsvorsteher von Niederhasli, Integrationsbeauftragter der Stadt Opfikon, Kantonsrat und Präsident von INSOS Zürich. Ebenfalls ist er Vorstandsmitglied des Zweckverbands Sozialdienste.
Daniel Frei wird seine Tätigkeit am 1. April 2018 aufnehmen. Die Einführung in verschiedene Aufgaben erfolgt punktuell ab sofort. Sein Amt als Gemeinderat von Niederhasli wird er mit Abschluss der Amtszeit (Sommer 2018) abgeben. Das Amt als Kantonsrat wird er beibehalten.
Der Vorstand wünscht Daniel Frei einen erfolgreichen Einstieg in das neue Arbeitsfeld und freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihm.
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