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Kategorie: Texte und Reden

Wir leben in einem der wohlhabendsten, freiesten und sichersten Länder der Welt. Trotzdem ist gemäss einer aktuellen und repräsentativen Studie von Pro Futuris jeder Vierte der Schweizer Demokratie überdrüssig. Demokratie - inklusive Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft - macht aber all dies, von dem auch die Überdrüssigen profitieren, erst möglich. Statt zu lamentieren, sollten wir den Überdrüssigen die Frage stellen, was sie denn sonst wollen: Eine Diktatur? Ein autoritäres Regime? Eine Monarchie? Eine Oligarchie? Eine Anarchie? Das sind nämlich die faktischen Alternativen zu unserem System. In den meisten dieser Staatsformen würde keine Umfrage zur Zufriedenheit durchgeführt. Es gäbe weniger persönlichen Freiraum und weniger Mitbestimmung, dafür mehr Kontrolle und mehr Repression. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn die Alternativen mit ihren Konsequenzen konkret diskutiert werden, landen die meisten am Ende bei Winston Churchill: „Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform. Abgesehen von allen anderen.“ Fazit: Wir müssen offensiver und mit mehr Selbstbewusstsein für unsere Demokratie einstehen und dürfen sie uns nicht von Überdrüssigen madig machen lassen. Demokratie lebt von Demokratinnen und Demokraten.

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Kategorie: Texte und Reden

Die Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit die wichtigste Staatsaufgabe. Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Freiheit, Wohlstand, Frieden oder Demokratie ohne Sicherheit: Geht alles nicht. Wir haben seit dem Ende des Kalten Krieges von der Friedensdividende profitiert und das bei der Sicherheit und der Armee eingesparte Geld für den Ausbau unseres Lebensstandards eingesetzt. Soweit so gut. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der ständigen hybriden Kriegsführung gegen den Westen und der gefährlichen Situation im Nahen Osten haben sich die Zeiten aber nachhaltig geändert. Auch für uns. Der Bundesrat hat die Lage erkannt und schlägt nun vor, zur Auf- und Ausrüstung der Armee und der zivilen Sicherheitsstrukturen die Mehrwertsteuer während 10 Jahren zweckgebunden um 0.8 Prozent zu erhöhen. Rundherum gibt es dafür Kritik. Warum immer diese Geklöne und Gejammere? In Bundesbern gibt es keine Einigkeit, um bei den regulären Ausgaben die Prioriäten zugunsten der Sicherheit umzustellen. Das würde Kürzungen bei der sozialen Wohlfahrt, der Gesundheit oder der Landwirtschaft bedeuten. Das will auch niemand. Es braucht also Alternativen. Wir leben in einer privilegierten Situation. Wir sind aber sicherheitspolitisch deutlich im Hintertreffen. Die Schweiz ist nicht annähernd in der Lage, sich autonom verteidigen zu können. Die Neutralität alleine hilft da auch nicht mehr. Es ist Zeit zu handeln. Einfach Trittbrettfahrer der NATO zu sein, kann keine dauerhafte Lösung sein und wird von den Partnern auch nicht mehr akzeptiert. Natürlich kostet Sicherheit. Aber: Unsicherheit kostet viel mehr und kommt uns viel teurer zu stehen. Ich jedenfalls bezahle gerne etwas mehr Mehrwertsteuer für die Sicherheit.