Wir leben in einer struben Zeit. Wenn wir uns in der Welt und in Europa herumschauen, dann stellen wir Erstaunliches und auch Besorgniserregendes fest: Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Ende des 2. Weltkriegs nicht mehr. Die UNO spricht von 60 Millionen, die Hälfte davon Kinder. Terroranschläge finden nicht mehr nur in Kriegsgebieten oder sonstigen entlegenen Gebieten statt, sondern in Paris und Brüssel, also quasi gleich nebenan. In den USA macht mit Donald Trump als ernsthafter Präsidentschaftskandidat Aussagen zu genau diesen beiden Themen, für die jeder Gemeindepräsident in der Schweiz zurücktreten müsste und die sich kein halbwegs vernünftiger westeuropäischer Politiker erlauben könnte.
In Österreich hat ein Rechtspopulist im ersten Wahlgang für die Präsidentschaftswahlen am meisten Stimmen geholt und hat intakte Chancen, in die Hofburg in Wien einzuziehen. In Deutschland rennt die rechte Protestpartei AfD von Wahlsieg zu Wahlsieg, währenddem die grossen Volksparteien CDU und SPD massiv verlieren und insbesondere die SPD teilweise geradezu im freien Fall zu sein scheint.
Und wie sieht es bei uns in der Schweiz und im Kanton Zürich aus?
Wenn man die Medien der letzten Tage anschaut, dann war die grösste und wichtigste Frage die, ob Simonetta Sommaruga nun auf die Toilette musste oder ob sie aus Protest gegen die unanständigen Äusserungen von Roger Köppel den Nationalratssaal verlassen hat. Viel wichtiger als diese Frage ist aber für mich eine ganz andere Frage: Warum sind viele Menschen auch bei uns verunsichert und orientieren sich an einfachen und rechten, aber eben nicht richtigen Parolen?
Dass eine weltweite Flüchtlingskrise, wirtschaftliche Unsicherheiten und verschiedene kriegerische Konflikte Unsicherheit und Ängste hervorrufen können, verstehe ich. Es fehlt dann an Vertrauen. In meinem Verständnis ist es Aufgabe der Politik, für Vertrauen zu sorgen. Den Menschen eine Perspektive zu geben, das Positive zu betonen und das Negative zu verbessern zu versuchen. Gerade der 1. Mai als Tag der Arbeit ist ein Tag, der an die Gestaltungskraft der Politik appelliert und die Menschen aufruft, nicht einfach passiv zuzuschauen sondern ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.
Dazu gehört, auch die Fakten anzuschauen und diese in Erinnerung zu rufen: Wir haben einen nach wie vor stabilen sozialen Frieden, eine vergleichsweise tiefe Arbeitslosigkeit, einen hohen Wohlstand, grosse persönliche Freiheiten, eine hohe öffentliche Sicherheit. Um all dies beneiden uns viele andere Länder. Kürzlich hat mir ein Mann aus Indien gesagt: Ihr habt es gut, viele bei euch wissen gar nicht wie gut. Wir wären froh, wir hätten eure Probleme.
Was aber machen unsere bürgerlichen Parteien – allen voran die SVP und die FDP – mit dieser Ausgangslage?
Sie reden den Leuten ein, es gebe ein Asylchaos. Sie reden den Leuten ein, unsere Sozialwerke würden von Betrügern geplündert. Sie reden den Leuten ein, der aufgeblähte Staat ziehe ihnen das Geld aus der Tasche. Sie reden den Leuten ein, es müsse gespart, abgebaut und gekürzt werden, weil die öffentliche Hand viel zu viel Geld ausgebe. Und vor allem – und das betrifft nun ausschliesslich die SVP – machen sie unsere Institutionen wie Regierung, Parlament und Gerichte lächerlich. Sie machen völkerrechtliche Verträge lächerlich. Sie machen einzelne Personen wie Bundesräte oder politische Gegner lächerlich. Kurz und gut: Sie hölen das Vertrauen in den Staat aus und untergraben die Glaubwürdigkeit. Und dies nicht, weil objektiv alles so schlecht wäre, nein, sondern weil sie subjektiv Stimmen fangen wollen und es eine perfekte Gelegenheit ist, ihr Bild eines knapp gehaltenen Staates und einer konservativ geprägten Gesellschaft zu propagieren. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass viele Menschen verunsichert sind.
Unsere Aufgabe und unsere Ziele sind aber andere. Wir als Linke wollen einen starken und funktionsfähigen Staat. Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat ein. Bedingungslos und auch dann, wenn es unpopulär ist. Wir wollen eine offene und nach vorne gerichtete Gesellschaft. Wir wollen keine verunsicherte Bevölkerung, die empfänglich ist für Stimmungsmache gegen Minderheiten. Wir wollen eine selbstbewusste Bevölkerung, die Stolz auf ihre Vielfalt ist. Wir wollen eine Wirtschaft, die floriert, die aber auch ihre soziale Verantwortung wahrnimmt und sich bewusst ist, dass sie für die Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirtschaft. Wir wollen, dass am Wohlstand alle und nicht nur wenige teilhaben können. Wir wollen, dass alle Arbeitnehmenden Löhne erhalten, von denen sie leben können. Wir wollen, dass es faktische und nicht nur formelle Lohngleichheit zwischen Mann und Frau gibt. Wir wollen, dass Kinder kein Armutsrisiko darstellen und dass die viel gepriesene Vereinbarkeit von Beruf und Familie kein Papiertiger bleibt. Und last but not least: Wir wollen einen anständigen und respektvollen Umgang – mit allen. Die Frage, wie man miteinander umgeht, ist eben nicht nur unwichtiges Paperlapapp, denn es gilt auch in der Politik und der Öffentlichkeit: C’est le ton qui fait la musique.
In diesen struben Zeiten braucht es eine Kraft, die für den sozialen Kitt und den Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgt. Eine Kraft die ihre Werte Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität nicht nur predigt, sondern auch lebt, national und international. Diese Kraft ist die Linke mit SP, Grünen, AL, Gewerkschaften und vielen weiteren Organisationen.
Constantin Seibt hat kürzlich im Tages-Anzeiger geschrieben, es herrsche ein Kampf der Welten.Gemeint hat er damit nicht den klassischen politischen Wettbewerb zwischen Links, Rechts und der Mitte. Gemeint hat er vielmehr, dass es um grundsätzliche Werthaltungen geht. Und tatsächlich: Zwischen den Trumps, den Köppels und den Martullos und wie sie alle heissen und uns liegen Welten. Wichtig ist aber: Der Kampf der Welten ist längst nicht entschieden. Durchsetzen werden sich jene, die das Vertrauen der Menschen gewinnen. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Im Gegenteil: Wir müssen beharrlich und unbeirrt unsere Überzeugungen und Werte vertreten und dafür eintreten – und zwar so, dass wir gehört werden. Wir müssen Vertrauen schaffen. In die Politik, in unseren Staat, letztlich in uns.
Harry Truman, der frühere US-Präsident, hat einmal gesagt: Wem es in der Küche zu heiss ist, der sollte nicht kochen. Das Gleiche gilt für die Politik. Und wenn jemand kampferprobt ist und die Hitze in der Küche aushält, dann ist es die Linke!