Gewiss: Es ist spannend, über Ideen und Wortmeldungen der eigenen Regierungsratsmitglieder zu diskutieren. Das darf, soll und muss auch so sein. Inzwischen ist der Sommer jedoch vorüber und der Herbst beginnt. Viel spannender ist es nun zu schauen, was die anderen Regierungsrätinnen und Regierungsräte tun. Und das verheisst nichts Gutes: Der Regierungsrat hat mit der Leistungsüberprüfung 16 ein Sanierungs- und Abbaupaket geschnürt, das einen eigenartigen Mix aus Zahlenkosmetik, Kürzungen und Verlagerungen auf die Städte und Gemeinden darstellt.

Es führt dazu, dass Bildungsdirektorin Silvia Steiner die Beiträge des Kantons an die Erwachsenenweiterbildung zusammengestrichen hat und die Schulleitungskosten ganz den Gemeinden übertragen will. Es führt dazu, dass Baudirektor Markus Kägi das Förderprogramm für erneuerbare Energien stoppen möchte und Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekte verschiebt.

Es führt dazu, dass Volkswirtschaftdirektorin Carmen Walker beim ZVV kürzen und einen Seezuschlag einführen will. Zudem muss das Staatspersonal faktisch Reallohneinbussen hinnehmen. Das sind nur einige Beispiele. Für uns ist klar, dass wir uns gegen diese inhaltlich falschen und finanziell häufig nicht wirklich wirksamen Massnahmen wehren – notfalls auch mit Referenden, sodass am Ende das Volk darüber entscheiden kann.

Daneben bereitet Finanzdirektor Ernst Stocker die Umsetzung der Massnahmen zur Unternehmenssteuerreform III vor. Diese von der SVP-FDP-CVP-Mehrheit in Bundesbern beschlossene Vorlage bringt dem Kanton, den Städten und den Gemeinden massive Einnahmeausfälle von mehreren hundert Millionen Franken – schweizweit ist von Ausfällen in Milliardenhöhe auszugehen, genau weiss man es noch nicht. Das ist schlicht und einfach zu viel und unverantwortlich. Auch dagegen wehren wir uns, indem wir das Referendum ergriffen haben und so darauf hinarbeiten, dass es gar nie zu einer kantonalen Umsetzung kommt.

Und dann ist noch Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger: Was er tut, wissen wir seit Jahren. Er pflügt die Spitallandschaft um und will als nächstes das Kantonsspital Winterthur und die Integrierte Psychiatrie Winterthur verselbständigen und damit Tür und Tor für eine spätere Privatisierung öffnen. Auch dagegen wehren wir uns und werden dafür sorgen, dass das Volk das letzte Wort haben wird. Zudem haben wir mit dem Konzept eines Zürcher Spitalverbunds eine alternative Organisationsform für die Spitäler entwickelt.

Der politische Gegner gibt uns mehr als genug zu tun. Manchmal höre ich, dass es aktuell weniger um die Gestaltung von Neuem und mehr um die Verteidigung von Bisherigem geht. Ja, das ist so und lässt sich mit den herrschenden Mehrheitsverhältnissen erklären. Aber auch das gehört zur Politik und zur Aufgabe als Linke: Den von uns mitaufgebauten Service public und den von uns mitgeprägten Sozialstaat zu erhalten und gegen Angriffe von Rechts und von Mitte-Rechts zu schützen. Es steht uns ein heisser Herbst bevor.

Kolumne im P.S., September 2016


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