„Mit Integrationspolitik gewinnt die SP keinen Blumentopf.“ Dieser Ausspruch eines SP-Mandatsträgers im vergangenen Wahljahr ist mir hängen geblieben. Ich habe mich gefragt, ob er womöglich Recht hat. Hilft die Behandlung eines kontroversen und emotionalen Themas letztlich denjenigen, die damit bereits Stimmung machen und es als Problem bewirtschaften? Verstärkt sich der teilweise vorhandene Eindruck, dass Integration ein „schwieriges“ Thema sei, wenn wir es proaktiv angehen? Ich bin fest davon überzeugt, dass dem nicht so und vielmehr das Gegenteil der Fall ist.

Wegschauen, nicht behandeln – dies überlässt das Feld den anderen und gibt ihnen Raum für ihre Deutung. Über Integration wird dann nämlich immer nur mit negativer Konnotation geredet – sie ist anstrengend, sie kostet, sie gelingt nicht immer. Davon, dass sie in Zürich in den letzten Jahren gemeinsam von Kanton und Gemeinden auf praxisorientierte Weise ausgebaut wurde, dass es zahlreiche Erfolgsprojekte gibt, dass der Sinn und Nutzen auch ausserhalb der Zentren immer breiter anerkannt ist – davon wird dann nicht gesprochen. Und auch nicht davon, dass es vermutlich nicht ganz zufällig ist, dass wir keine Banlieues und Ghettos haben und stattdessen diverse Bemühungen unternehmen, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Wir müssen also über Integrationspolitik reden. Dabei dürfen wir ruhig auch erwähnen, dass wir es waren und sind, die sich dafür einsetzen, dass Integration im Alltag stattfindet und damit sozialer Kitt geschaffen wird, der für den Zusammenhalt der Gesellschaft unerlässlich ist.

Genauso so klar müssen wir aber deutlich machen, dass Integration keine Einbahnstrasse ist, sondern ein Prozess von Geben und Nehmen – oder anders ausgedrückt: Fördern und fordern. Fördern, indem eine Willkommenskultur herrscht, Angebote zur Verfügung stehen, der Einstieg in Erwerbsarbeit unterstützt wird. Fordern, indem das rasche Erlernen von Deutsch verlangt wird, Angebote verbindlich besucht werden, ein Bemühen um Erwerbsarbeit vorhanden ist. Und wenn wir wie ich von einer Bekannten die Aussage hören „Ich habe mich doch nicht Jahre lang für die Gleichstellung von Mann und Frau engagiert, damit jetzt junge Männer einwandern und dies mit ihrem repressiven Frauenbild wieder in Frage stellen“, dann müssen wir festhalten: Unsere Rechtsordnung gilt für alle. Sie ist nicht verhandelbar. Wer dies nicht akzeptiert, soll und muss nicht hier bleiben.

Integration muss als „normales“ Thema differenziert und ohne Scheuklappen behandelt werden. Bei der Integration geht es letztlich um das Zusammenleben der Menschen und die dafür notwendigen Spielregeln. Damit gewinnen wir zwar keinen Blumentopf, aber – hoffentlich – den Verstand und das Vertrauen der Bevölkerung. Dies beides braucht es, damit Phänomene wie die deutsche AfD, Pegida oder auch die Durchsetzungsinitiative der SVP „Schlenker“ der Geschichte bleiben und nicht Vorboten für die zukünftige Entwicklung sind.

Kolumne im P.S., März 2016


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