Beharrlichkeit zahlt sich aus

Ja, ein denkwürdiges Jahr mit verschiedenen ungeahnten Entwicklungen und Entscheidungen geht zu Ende. Ja, als Linke haben wir derzeit mit den rechtslastigen Mehrheitsverhältnissen in Bund und Kanton nicht viel zu lachen. Und ja, der weltweite Vormarsch der Populisten ist besorgniserregend. Aber nein, dies alles ist kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Nein, linke Politik und Lösungsvorschläge sind nicht demodée. Und nein, auch wenn wir derzeit mehr Bisheriges verteidigen müssen als Neues gestalten können, machen wir deswegen keine weniger wichtige Arbeit.

Als grösster linker Partei in unserem Land kommt uns gegenwärtig eine enorm wichtige Aufgabe zu: Wir müssen die sozial- und rechtsstaatlichen Errungenschaften – an deren Entstehung wir massgebend beteiligt gewesen sind – gegen die stetigen Abbau- und Kürzungsgelüste von Rechts verteidigen. Dabei geht es um ursozialdemokratische Anliegen wie soziale Sicherheit, funktionierende Institutionen, Menschen- und Bürgerrechte, Steuergerechtigkeit, Service public.

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Kopf hoch halten: Rede an der DV der SP Kanton Zürich vom 24. November 2016

So, jetzt wo die Politik trumpisiert wird, können wir endlich mal wieder sagen, was wir denken und können abfahren mit dieser ewigen political correctness. Sozialschmarotzer, Verbrecher, Verhinderer, Wirtschaftsflüchtlinge können beim Namen genannt werden – das Volk will Klarheit und deutsch und deutliche Sprache. Das hat mir diese Woche ein Kommunalpolitiker gesagt – er kommt wohlgemerkt nicht aus der SP. Ich habe ihm dann entgegnet, dass ich nicht glaube, dass die Wahl eines politisch unerfahrenen, zwielichtigen Geschäftsmanns zum US-Präsident Grund ist, sich rassistisch, sexistisch, populistisch und egozentrisch zu verhalten wie er dies getan hat. Und es ist auch kein Grund, Behinderte lächerlich zu machen, Minderheiten zu beschimpfen und Institutionen zu verhöhnen. Wir sind auch keine Amerikaner, wir sind Zürcher, Schweizer und Europäer und das, was ennet dem grossen Teich passiert, hat mit unseren Vorstellungen nichts zu tun. Wir bleiben unseren Überzeugungen und unseren Werthaltungen treu.

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Ohne Alternative

„Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von allen anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden.“ Dieser Ausspruch von Winston Churchill ist mir durch den Kopf gegangen, als Donald Trump seine Siegesrede hielt. Die amerikanische Präsidentschaftswahl ist so ein Moment, in dem mich als überzeugter Demokrat für eine Sekunde lang Zweifel beschleichen: Wie kann es in einer der ältesten Demokratie sein, dass ein Mann ins wichtigste Amt gewählt wird, der rassistisch, sexistisch, populistisch, egozentrisch und ohne jegliche politische Erfahrung ist? Was läuft da schief? Haben die die Stimmen richtig ausgezählt? Das Resultat dieser Wahl zeigt, dass in einer Demokratie ganz demokratisch sehr undemokratische Personen und Werthaltungen gewählt werden können. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass sie ihre eigenen Errungenschaften auch wieder zunichte machen oder zumindest in Frage stellen kann. Jammern, klagen und mit dem Finger auf die Amis zeigen bringt nichts.

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Nichts vormachen lassen

„Papa nei, das isch kein richtige Güggel, ich wott das nöd.“ So die Reaktion meiner Tochter, als ich ihr beim Einkaufen statt des bei ihr beliebten aber ausverkauften Pouletfleischs Truthahn beliebt machen wollte. Sie hat sich nichts vormachen lassen. Und das ist gut so. In der Politik geht es ähnlich zu und her. Immer wieder wird uns auch etwas schmackhaft gemacht oder als etwas verkauft, was es gar nicht ist. Aktuell ist die Welt voll von solchen Beispielen.

Dass Donald Trump weder ein Gentleman, noch ein erfolgreicher Geschäftsmann, noch ein fundierter Politiker ist, als das er alles verkauft wurde, hätte man auch ohne Enthüllungs-Skandalvideo merken können. Zu hoffen bleibt, dass die Wählerinnen und Wähler daraus die richtigen Schlüsse ziehen und diesem Polit-Entertainment ein Ende bereiten und es nicht salonfähig machen. Doch auch bei uns ist das Phänomen des Vorgaukelns zu beobachten – mit dem Unterschied, dass es immerhin (auch) noch um Inhalte geht.

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Was ist die Aufgabe von Politikern?

„Wenn jeder für sich selbst schaut, ist für alle geschaut. Aufgabe der Politik wäre es doch, den Menschen möglichst viel Freiheit zu geben, dann kann jeder so leben wie er will.“ Diese Aussage im Rahmen einer Diskussion hat mich zum Nachdenken gebracht. Gewiss: Das Streben nach Selbstbestimmung ist eine der menschlichen Triebfedern. Sie kommt immer und überall vor, in Nationen und Volksgruppen genauso wie bei Einzelpersonen oder in unserer modernen und liberalen Gesellschaft als Ganzes. Wenn sich der Dalai Lama für die Unabhängigkeit von Tibet einsetzt, wenn die ungarische Regierung keine Flüchtlinge aufnehmen will, wenn sich die Appenzeller von den Zürchern nichts vorschreiben lassen wollen, wenn die Seniorin möglichst lange in den eigenen vier Wänden und nicht in einem Altersheim wohnen will – es geht immer um Selbstbestimmung. Selbstbestimmung ist letztlich also Freiheit.

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Heisser Herbst

Gewiss: Es ist spannend, über Ideen und Wortmeldungen der eigenen Regierungsratsmitglieder zu diskutieren. Das darf, soll und muss auch so sein. Inzwischen ist der Sommer jedoch vorüber und der Herbst beginnt. Viel spannender ist es nun zu schauen, was die anderen Regierungsrätinnen und Regierungsräte tun. Und das verheisst nichts Gutes: Der Regierungsrat hat mit der Leistungsüberprüfung 16 ein Sanierungs- und Abbaupaket geschnürt, das einen eigenartigen Mix aus Zahlenkosmetik, Kürzungen und Verlagerungen auf die Städte und Gemeinden darstellt.

Es führt dazu, dass Bildungsdirektorin Silvia Steiner die Beiträge des Kantons an die Erwachsenenweiterbildung zusammengestrichen hat und die Schulleitungskosten ganz den Gemeinden übertragen will. Es führt dazu, dass Baudirektor Markus Kägi das Förderprogramm für erneuerbare Energien stoppen möchte und Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekte verschiebt.

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Rede an der DV der SP Kanton Zürich vom 1. September 2016

Heute Morgen habe ich ein Mail eines Bekannten aus Berlin erhalten, in dem er mir am Ende einen schönen Friedenstag gewünscht hat. Ich habe mich darüber etwas gewundert, habe dann gegoogelt und festgestellt, dass der 1. September in Deutschland seit Jahrzehnten als Friedenstag gilt. Er erinnert an den 1. September 1939, als Nazi-Deutschland Polen überfallen und damit den 2. Weltkrieg eröffnet hat.

Diese kleine persönliche Episode hat mich einmal mehr daran erinnert, wie privilegiert wir Schweizerinnen und Schweizer sind. Wir haben keinen Friedenstag – schlicht und einfach deshalb, weil in unserem Land seit der Gründung des Bundesstaats Frieden herrscht.

Den Zustand des Nicht-Friedens oder eben des Kriegs kennen wir faktisch nur aus den Medien und Gesprächen mit Menschen, die den Krieg andernorts erlebt haben.

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Blick nach vorne, nicht zurück

„Die Macht der Verwaltung und von Lobby-Gruppierungen wird immer grösser.“ Diese in den Medien oft gemachte Aussage trifft meines Erachtens durchaus zu. Dass dem so ist, hat stark mit unserem politischen System zu tun: Die Parlamentsmitglieder und die allermeisten Exekutiv- und Behördenmitglieder auf Gemeindeebene arbeiten milizamtlich. Es ist also weniger die Schuld der Verwaltung oder von Lobbys, dass sie über grossen Einfluss verfügen, sondern es ist der Wille der Politik, sich selber zu limitieren, da milizamtliche Politikerinnen und Politiker über weniger Ressourcen und – nicht immer, aber doch häufig – über weniger Erfahrung und weniger Fachwissen verfügen. Mehr als einmal habe ich im politischen Alltag schon gehört: „Ich verlasse mich auf das, was mir gesagt wurde, ich kann es selber nicht beurteilen.“ Ebenfalls bekannt ist der Satz: „Ich habe keine Zeit, mich damit zu befassen, ich bin schliesslich nur nebenamtlich tätig.“ Vertrauenserweckend ist das nicht. Und mit Verlaub: Manchmal merkt man Entscheiden an, dass sie vor einem solchen Hintergrund getroffen wurden.

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Denn sie wissen nicht was sie tun

„Die Macht der Verwaltung und von Lobbys wird immer grösser.“ Diese Aussage hören wir immer wieder. Und auch ich habe den Eindruck, dass er zumindest nicht falsch ist. Unser Politsystem hat massgeblich Anteil daran: Parlamentsmitglieder und die allermeisten kommunalen Exekutiv- und Behördenmitglieder arbeiten milizamtlich. Es ist also weniger die Schuld der Verwaltung oder von Lobbys, dass sie über grossen Einfluss verfügen, sondern es ist der Wille der Politik, sich selber zu limitieren, da milizamtliche Politiker naturgemäss über weniger Ressourcen und - nicht immer, aber doch häufig – über weniger Erfahrung und weniger Fachwissen verfügen. Als Gemeinderat war ich schon mehr als einmal an Sitzungen, in denen ein Exekutivmitglied erklärt hat, es verstehe zu wenig von der Sache und übergebe deshalb das Wort der Verwaltung. Ebenfalls mehr als einmal gehört habe ich die Aussage: „Ich habe keine Zeit, mich damit zu befassen, ich bin schliesslich nur nebenamtlich tätig.“ Vertrauenserweckend ist das nicht.

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Opfer des eigenen Erfolgs

„Wir erleben das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts in der OECD-Welt. Noch nie haben so viele Menschen so breitgefächerte Möglichkeiten gehabt wie am Ende der sozialdemokratischen Epoche.“ Diese Aussage stammt nicht aus dem Jahr 2016, sondern aus dem Jahr 1983 und wurde vom Soziologen Ralf Dahrendorf formuliert. Sinngemäss lautete die Prognose: Die Sozialdemokratie hat ihre (wichtige und verdienstvolle) Aufgabe erfüllt, es braucht sie nun nicht mehr, ihr Einfluss und ihre Gestaltungskraft werden zurückgehen.

Wer die aktuelle Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa betrachtet, könnte tatsächlich den Eindruck erhalten, dass diese Prognose Wahrheit wird. In Deutschland befindet sich die SPD bei Wahlen auf Länderebene da und dort im freien Fall. In Österreich war der SPÖ-Kandidat für die Bundespräsidenten-Wahl ohne den Hauch einer Chance. In der ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg Skandinavien regieren in Dänemark, Norwegen und Finnland Bürgerliche. Und wie die letzten nationalen Wahlen in der Schweiz ausgegangen sind, ist bekannt.

Ist es so, dass die Sozialdemokratie am „Verwelken“ ist, wie das die NZZ kürzlich getitelt hat?

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