„Wahlen sind in der Schweiz nicht so wichtig. Das politische System ist stabil und die Verwaltung stark, da ändern ein paar Prozente mehr oder weniger bei den Parteien so gut wie nichts.“ Diese Aussage habe ich vor einigen Tagen in einem Pressekommentar gelesen. Bei allem Respekt: Sie ist Unsinn. Wenn ich mir die aktuellen Diskussionen anschaue, dann habe ich sogar den Eindruck, dass Wahlen in der Schweiz und im Kanton Zürich immer wichtiger werden, weil die Konsensfindung je länger je schwieriger wird.
Was die SVP derzeit rund um die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) aufführt, zeigt dies symptomatisch: Es hagelt Rundumschläge in einer Tonalität, die erschreckend ist. Von Stasi-Behörde und Denunziantentum ist die Rede. Dieser Frontalangriff gegen demokratisch legitimierte Behörden und gegen das von Bundesrat und Parlament genehmigte Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (auch die SVP hatte zugestimmt) ist bedenklich und verlogen. Damit wird systematisch das Vertrauen in und die Glaubwürdigkeit von Behörden und Institutionen untergraben - und genau darum geht es der SVP letztlich: Sie will einen anderen Staat. Einen schwächeren Staat. Einen patriarchal-geprägten Staat. Einen konservativen Staat. Es geht nicht wirklich um die KESB. Diese sind einfach ein willkommener Anlass um die Vorstellung von einem anderen Staat zu transportieren. Genau gleich ist es bei den Angriffen auf das Sozialwesen, das Lächerlichmachen der sogenannten „classe politique“ oder der Forderung nach dem Vorrang des Landesrechts gegenüber dem Völkerrecht. Immer geht es um eine Schwächung der Institutionen und ihrem Personal. Dabei machen gerade verlässliche, korrekt funktionierende und breit akzeptierte Institutionen mit kompetenten, vertrauenswürdigen und zuverlässigen Mitarbeitenden ein zentrales Wesens- und Erfolgsmerkmal unseres Landes aus.
Wir dürfen diese permanente Untergrabung der Institutionen nicht unterschätzen. Sie hinterlässt Spuren in der Bevölkerung und im kollektiven Bewusstsein unseres Landes. Auch dann, wenn sie (noch) keine Mehrheit findet. Wir müssen dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten. Ebenso ist es höchste Zeit, dass auch FDP, CVP, GLP und BDP Farbe bekennen. Diese Politik ist nämlich weder liberal, noch christlich, noch grün, noch bürgerlich. Sie ist einfach nur unverantwortlich.
Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Mehr als bisher. Deshalb sind Wahlen wichtig: Weil es um mehr als nur Prozente geht - nämlich darum, was für einen Staat wir wollen und wer wieviel Verantwortung dafür übernimmt.
Kolumne im P.S., Januar 2015