„Okay, so schlimm wie im Blick dargestellt und von der SVP behauptet ist es wohl nicht, aber im Sozialwesen mit diesen enormen Kosten etwas genauer hinzuschauen, ist ja schon nicht falsch.“ Solche Äusserungen wie die eines Bekannten höre ich zurzeit häufig. Selbstverständlich: Das Hinterfragen von Systemen ist legitim und Kostenbewusstsein ist wichtig. Doch darum geht es in der laufenden Debatte nicht. Die SVP und ihre Trittbrettfahrer werfen bewusst alles in einen Topf und machen Stimmung: Von den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen, den Zusatzleistungen, der wirtschaftlichen Hilfe bis hin zur KESB wird alles pauschal als „Sozialkosten“ und „Sozialindustrie“ verunglimpft.

Als Sicherheits- und Sozialvorstand einer Agglo-Gemeinde bin ich kein Sozialromantiker und weiss: Es gibt Personen, die Missbrauch betreiben, unverschämte Forderungen stellen und alles andere als kooperativ sind. Davon dürfen wir uns aber nicht blenden lassen. Genauso gibt es bei Autofahrern Raser, bei Managern Abzocker und bei Handwerkern Pfuscher – und in allen Fällen kann und muss man dagegen vorgehen. Unser Sozialsystem funktioniert gut. Das zeigt alleine schon die Tatsache, dass es keine Suppenküchen, unter Brücken schlafende Menschen oder verwahrloste Kinder gibt. Dies ist eine grosse Errungenschaft. Die überwältigende Mehrheit der Sozialhilfebeziehenden verhält sich korrekt. Wer Sozialhilfe bezieht, muss finanziell schmal durch; von Luxus und Verschwendung keine Spur. Der monatliche Grundbedarf für eine Einzelperson beträgt 986 Franken, der Ansatz für eine Wohnung 1100 Franken, mehr als 4000 Franken Vermögen sind nicht möglich. Ich möchte sehen, wie die Damen und Herren der SVP, FDP und GLP, die sich für eine Senkung stark machen, mit solchen Beträgen durchkommen würden. Meine Beobachtung ist: Kaum jemand bezieht freiwillig Sozialhilfe, sondern muss es aufgrund persönlicher und/oder beruflicher Misserfolge und Schicksalsschläge tun. Die meisten möchten aus der Sozialhilfe raus; wenn sie jedoch niedrigqualifiziert oder über 50 Jahre alt sind, haben sie kaum eine Chance auf einen Job im primären Arbeitsmarkt. Das wäre ebenfalls eine Diskussion wert!

Als Linke haben wir die Verantwortung, uns für die Schwachen der Gesellschaft einzusetzen, die über keine eigene Lobby verfügen. Das Wahrnehmen dieser Verantwortung ist jetzt gefragt. Wir müssen offensiv an der Debatte teilnehmen, der Bevölkerung Zusammenhänge und Fakten aufzeigen und für Gleichbehandlung und Fairness einstehen. Bei unsachlicher Stimmungsmache müssen wir aber auch dezidiert sagen: Genug ist genug.

Kolumne im P.S., November 2014


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