Energiesteuer hat Konstruktionsfehler

Die Welt steht vor grossen klimapolitischen Herausforderungen. Auch die Schweiz muss in Zukunft verstärkte Anstrengungen unternehmen, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren und erneuerbare Energien stärker zu fördern. Was bei der Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" auf den ersten Blick aussieht wie eine zukunftsweisende Strategie, ist finanzpolitisch jedoch ein gefährliches Experiment: Heute ist die Mehrwertsteuer mit über 22 Milliarden pro Jahr die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Insbesondere für die Finanzierung unserer Sozialwerke AHV und IV, die Aufrechterhaltung der Bahninfrastruktur sowie die Förderung des Bildungs- und Forschungssystems ist die Mehrwertsteuer von zentraler Bedeutung. Die Einnahmen fallen verlässlich an und sind gut planbar. Ersetzen wir die Mehrwertsteuer mit einer Energiesteuer, gehen wir ein unkalkulierbares Risiko mit ungewissem Ausgang ein. Wenn die Initiative ihr Ziel erreicht und der Energieverbrauch sinkt, fehlt dem Staat automatisch Geld. Abbauprogramme im öffentlichen Bereich oder aber generelle Steuererhöhungen wären die Folge. Beides macht keinen Sinn. Fazit: Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» hat einen gravierenden Konstruktionsfehler. Sie verfolgt ein richtiges Ziel – der Weg aber ist der falsche. Deshalb muss sie abgelehnt werden.

Fiktive und reale Probleme

„It’s the economy, stupid!“ Mit diesem Slogan zog Bill Clinton 1992 in den US-Präsidentschaftswahlkampf – und gewann bekanntermassen. Kürzlich habe ich in Anlehnung daran gelesen: „It’s the middle class, stupid!“. Entscheidend ist also der Mittelstand, sowohl für das Funktionieren eines Staates und einer Wirtschaft, als auch für das Gewinnen (oder Verlieren) von Wahlen. Das stimmt nicht nur für die USA, sondern auch für die Schweiz: Der Mittelstand ist das gesellschaftliche und wirtschaftliche Rückgrat. Als Mittelstand werden meist die Personen mit mittlerem Einkommen verstanden. Berechnungen zufolge sind dies rund 60 Prozent der Bevölkerung.

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Fairness und Fakten

„Unglaublich, wie so etwas geschehen kann.“ Diese Aussage hören wir in diesen Tagen wohl alle häufig, wenn von der Mutter aus Flaach die Rede ist, die ihre zwei Kinder umgebracht hat. Die Tat und die Umstände wühlen auf und sorgen für Diskussionen – für hilfreiche und verständliche, aber auch für unverantwortliche und unfaire. Betroffen davon sind auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), die von einigen Politikern, einigen Gemeinden und einigen Medien teilweise heftig angegriffen werden – nicht erst seit der Tragödie von Flaach, sondern auch schon vorher. Für mich ist klar: Jede Tragödie ist eine zuviel und in jedem Fall muss untersucht werden, welche Lehren daraus gezogen werden müssen. Klar ist für mich aber auch: Rundumschläge nützen nichts und sind reine Polemik. Notwendig sind eine faire Betrachtungsweise und die Prüfung von Fakten und Verbesserungsmöglichkeiten. Dieser Anspruch muss auch für die KESB gelten.

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Es geht um mehr

„Wahlen sind in der Schweiz nicht so wichtig. Das politische System ist stabil und die Verwaltung stark, da ändern ein paar Prozente mehr oder weniger bei den Parteien so gut wie nichts.“ Diese Aussage habe ich vor einigen Tagen in einem Pressekommentar gelesen. Bei allem Respekt: Sie ist Unsinn. Wenn ich mir die aktuellen Diskussionen anschaue, dann habe ich sogar den Eindruck, dass Wahlen in der Schweiz und im Kanton Zürich immer wichtiger werden, weil die Konsensfindung je länger je schwieriger wird.

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Fakten, Fakten, Fakten

„Politik der ruhigen Hand“ nannte Gerhard Schröder seinen Regierungsstil und meinte damit die Grundhaltung, auf überstürzte Ereignisse nicht auch überstürzt zu handeln, sondern überlegt und gezielt vorzugehen. Natürlich bin ich mir bewusst, dass einerseits das Handeln von Schröder nicht unumstritten ist und andererseits die Politik häufig aus Aktion und Reaktion besteht. Wie auch immer: Anlässlich der laufenden Debatte zur Sozialpolitik sind mir die Worte Schröders eingefallen – und ganz falsch scheinen sie mir nicht zu sein. 

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Sachlichkeit ist gefragt

„Okay, so schlimm wie in den Medien dargestellt ist es wohl nicht, aber dass man mal etwas genauer hinschaut, ist ja schon nicht falsch.“ Solche Äusserungen höre ich zurzeit häufig, wenn über das Sozialwesen gesprochen wird. Selbstverständlich: Aktuelle Fragen zu diskutieren und bestehende Systeme zu hinterfragen, ist wichtig. Und auch Kostenbewusstsein zu propagieren, finde ich richtig. Die Schwierigkeit an der laufenden Debatte über das Sozialwesen besteht für mich aber darin, dass vieles miteinander vermischt und in einen Topf geworfen wird: Von den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen, den Zusatzleistungen zur AHV und IV, der Sozialhilfe, der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bis hin zu den neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) wird von den Kritikern pauschal alles als „Sozialindustrie“ und „Sozialkosten“ tituliert. Das ist weder sachlich noch hilfreich - und auch nicht korrekt, da es sich um ganz unterschiedliche Rechtsgrundlagen, Kostenträger und Funktionsweisen handelt. Die Realität ist komplexer als es einfache Sprüche glauben machen wollen. Verschiedene Zusammenhänge zeigen dies auf:

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Genug ist genug

„Okay, so schlimm wie im Blick dargestellt und von der SVP behauptet ist es wohl nicht, aber im Sozialwesen mit diesen enormen Kosten etwas genauer hinzuschauen, ist ja schon nicht falsch.“ Solche Äusserungen wie die eines Bekannten höre ich zurzeit häufig. Selbstverständlich: Das Hinterfragen von Systemen ist legitim und Kostenbewusstsein ist wichtig. Doch darum geht es in der laufenden Debatte nicht. Die SVP und ihre Trittbrettfahrer werfen bewusst alles in einen Topf und machen Stimmung: Von den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen, den Zusatzleistungen, der wirtschaftlichen Hilfe bis hin zur KESB wird alles pauschal als „Sozialkosten“ und „Sozialindustrie“ verunglimpft.

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Symbiose

„Gopf, von euch kommt inzwischen auch jeder Mist in der Zeitung, früher haben die nicht alles gebracht.“ – „So ein Quatsch, wir müssen die ganze Zeit kämpfen. Ihr seid übermässig vertreten, jedes noch so unsinnige Pamphlet eures Nationalrats aus Eglisau wird abgedruckt.“ – „Hört doch auf zu jammern. Ihr kommt wenigstens beide vor. Uns Kleine gibt es in den Medien gar nicht mehr, wir werden schlicht ignoriert.“ Diesen Dialog zwischen einem SVP-, einem SP- und einem CVP-Mitglied habe ich kürzlich in der Beiz gehört. Thema war die Präsenz der Parteien in der regionalen Tageszeitung. Die Rollenverteilung dürfte klar sein – das Sprachniveau entspricht zwei Bier plus.

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Wort-Wahl

„Was habt ihr Sozis eigentlich gegen das Sparen? Wir bringen doch bereits den Kindern bei, dass das wichtig ist.“ Dies schleuderte mir an einer Veranstaltung ein älterer Herr entgegen, nachdem sich vorgängig einige Sozi-Gschpänli kritisch über Sparbemühungen im Kanton geäussert hatten. Da ist mir wieder einmal bewusst geworden: Der Begriff „sparen“ ist bei einem grossen Teil der Bevölkerung positiv besetzt. Spare in der Zeit, so hast du in der Not: Dieser Spruch ist bei vielen Personen, insbesondere den älteren Generationen, nach wie vor tief verankert – und wird mit einer Haltung verbunden, die als sachlich und moralisch richtig empfunden wird. Auch das Sparkonto auf der Bank ist für die meisten nichts Schlechtes. Und das Sparsäuli der Kids soll auch einen pädagogisch wertvollen Beitrag leisten.

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1. August 2014 in Oberglatt

Liebe Oberglatterinnen und Oberglatter
Liebe Festgemeinde

Es freut mich sehr, heute Abend bei Ihnen in Oberglatt sein und ich bedanke mich für die Einladung. Oberglatt ist für mich als Niederhasler nicht einfach nur eine Nachbargemeinde, sondern es ist eine Gemeinde mit der ich viel und gerne zu tun habe, vor allem im Zusammenhang mit unseren gemeinsamen Polizei RONN, die in Oberglatt ihren Sitz hat. Insofern bin ich regelmässig in Oberglatt fühle ich mich fast schon ein wenig als Teilzeit-Oberglatter.

Der 1. August ist der Geburtstag der Schweiz. Üblicherweise wird an einem Geburtstag ein Fest veranstaltet. Die Anlässe zum 1. August heissen jedoch nicht Geburtstagsparty, sondern Bundesfeiern. Das bringt zum Ausdruck, dass es am 1. August zwar auch um ein Fest geht, aber eben nicht nur: Es geht ebenso um einer Feier. Eine Feier beinhaltet das Nachdenken über das, was gefeiert wird. In unserem Fall denken wir also über die Schweiz nach oder anders ausgedrückt: wir denken über unsere Heimat nach. Ich lade Sie daher ein, in den nächsten Minuten mit mir über unsere Heimat nachzudenken.

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