Es geht um mehr

„Wahlen sind in der Schweiz nicht so wichtig. Das politische System ist stabil und die Verwaltung stark, da ändern ein paar Prozente mehr oder weniger bei den Parteien so gut wie nichts.“ Diese Aussage habe ich vor einigen Tagen in einem Pressekommentar gelesen. Bei allem Respekt: Sie ist Unsinn. Wenn ich mir die aktuellen Diskussionen anschaue, dann habe ich sogar den Eindruck, dass Wahlen in der Schweiz und im Kanton Zürich immer wichtiger werden, weil die Konsensfindung je länger je schwieriger wird.

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Fakten, Fakten, Fakten

„Politik der ruhigen Hand“ nannte Gerhard Schröder seinen Regierungsstil und meinte damit die Grundhaltung, auf überstürzte Ereignisse nicht auch überstürzt zu handeln, sondern überlegt und gezielt vorzugehen. Natürlich bin ich mir bewusst, dass einerseits das Handeln von Schröder nicht unumstritten ist und andererseits die Politik häufig aus Aktion und Reaktion besteht. Wie auch immer: Anlässlich der laufenden Debatte zur Sozialpolitik sind mir die Worte Schröders eingefallen – und ganz falsch scheinen sie mir nicht zu sein. 

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Sachlichkeit ist gefragt

„Okay, so schlimm wie in den Medien dargestellt ist es wohl nicht, aber dass man mal etwas genauer hinschaut, ist ja schon nicht falsch.“ Solche Äusserungen höre ich zurzeit häufig, wenn über das Sozialwesen gesprochen wird. Selbstverständlich: Aktuelle Fragen zu diskutieren und bestehende Systeme zu hinterfragen, ist wichtig. Und auch Kostenbewusstsein zu propagieren, finde ich richtig. Die Schwierigkeit an der laufenden Debatte über das Sozialwesen besteht für mich aber darin, dass vieles miteinander vermischt und in einen Topf geworfen wird: Von den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen, den Zusatzleistungen zur AHV und IV, der Sozialhilfe, der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bis hin zu den neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) wird von den Kritikern pauschal alles als „Sozialindustrie“ und „Sozialkosten“ tituliert. Das ist weder sachlich noch hilfreich - und auch nicht korrekt, da es sich um ganz unterschiedliche Rechtsgrundlagen, Kostenträger und Funktionsweisen handelt. Die Realität ist komplexer als es einfache Sprüche glauben machen wollen. Verschiedene Zusammenhänge zeigen dies auf:

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Genug ist genug

„Okay, so schlimm wie im Blick dargestellt und von der SVP behauptet ist es wohl nicht, aber im Sozialwesen mit diesen enormen Kosten etwas genauer hinzuschauen, ist ja schon nicht falsch.“ Solche Äusserungen wie die eines Bekannten höre ich zurzeit häufig. Selbstverständlich: Das Hinterfragen von Systemen ist legitim und Kostenbewusstsein ist wichtig. Doch darum geht es in der laufenden Debatte nicht. Die SVP und ihre Trittbrettfahrer werfen bewusst alles in einen Topf und machen Stimmung: Von den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen, den Zusatzleistungen, der wirtschaftlichen Hilfe bis hin zur KESB wird alles pauschal als „Sozialkosten“ und „Sozialindustrie“ verunglimpft.

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Symbiose

„Gopf, von euch kommt inzwischen auch jeder Mist in der Zeitung, früher haben die nicht alles gebracht.“ – „So ein Quatsch, wir müssen die ganze Zeit kämpfen. Ihr seid übermässig vertreten, jedes noch so unsinnige Pamphlet eures Nationalrats aus Eglisau wird abgedruckt.“ – „Hört doch auf zu jammern. Ihr kommt wenigstens beide vor. Uns Kleine gibt es in den Medien gar nicht mehr, wir werden schlicht ignoriert.“ Diesen Dialog zwischen einem SVP-, einem SP- und einem CVP-Mitglied habe ich kürzlich in der Beiz gehört. Thema war die Präsenz der Parteien in der regionalen Tageszeitung. Die Rollenverteilung dürfte klar sein – das Sprachniveau entspricht zwei Bier plus.

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Wort-Wahl

„Was habt ihr Sozis eigentlich gegen das Sparen? Wir bringen doch bereits den Kindern bei, dass das wichtig ist.“ Dies schleuderte mir an einer Veranstaltung ein älterer Herr entgegen, nachdem sich vorgängig einige Sozi-Gschpänli kritisch über Sparbemühungen im Kanton geäussert hatten. Da ist mir wieder einmal bewusst geworden: Der Begriff „sparen“ ist bei einem grossen Teil der Bevölkerung positiv besetzt. Spare in der Zeit, so hast du in der Not: Dieser Spruch ist bei vielen Personen, insbesondere den älteren Generationen, nach wie vor tief verankert – und wird mit einer Haltung verbunden, die als sachlich und moralisch richtig empfunden wird. Auch das Sparkonto auf der Bank ist für die meisten nichts Schlechtes. Und das Sparsäuli der Kids soll auch einen pädagogisch wertvollen Beitrag leisten.

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1. August 2014 in Oberglatt

Liebe Oberglatterinnen und Oberglatter
Liebe Festgemeinde

Es freut mich sehr, heute Abend bei Ihnen in Oberglatt sein und ich bedanke mich für die Einladung. Oberglatt ist für mich als Niederhasler nicht einfach nur eine Nachbargemeinde, sondern es ist eine Gemeinde mit der ich viel und gerne zu tun habe, vor allem im Zusammenhang mit unseren gemeinsamen Polizei RONN, die in Oberglatt ihren Sitz hat. Insofern bin ich regelmässig in Oberglatt fühle ich mich fast schon ein wenig als Teilzeit-Oberglatter.

Der 1. August ist der Geburtstag der Schweiz. Üblicherweise wird an einem Geburtstag ein Fest veranstaltet. Die Anlässe zum 1. August heissen jedoch nicht Geburtstagsparty, sondern Bundesfeiern. Das bringt zum Ausdruck, dass es am 1. August zwar auch um ein Fest geht, aber eben nicht nur: Es geht ebenso um einer Feier. Eine Feier beinhaltet das Nachdenken über das, was gefeiert wird. In unserem Fall denken wir also über die Schweiz nach oder anders ausgedrückt: wir denken über unsere Heimat nach. Ich lade Sie daher ein, in den nächsten Minuten mit mir über unsere Heimat nachzudenken.

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Freude herrscht

„Politik ist Organisation“, sagte Franz Müntefering, der frühere Vorsitzende der SPD. Für mich ist Politik mehr als das: Sie hat mindestens so sehr mit Inhalten, Ideen und Werten zu tun. Und vor allem: Sie hat mit Menschen zu tun. Letztlich wählen Menschen Menschen. Natürlich spielen Parteien und Institutionen eine wichtige Rolle; aber auch sie bestehen aus Menschen, die sie – im Positiven wie im Negativen – prägen und ihre Glaubwürdigkeit und ihr Image bestimmen. Gerade Majorzwahlen wie die Regierungsratswahlen zeigen dies hervorragend: Es treten Kandidierende an, die als Personen zur Wahl stehen, die jedoch auch von Parteien nominiert und unterstützt werden. Die Kandidierenden vertreten sowohl sich selber als Person wie auch ihre Partei – und wenn sie gewählt und im Amt sind, dann vertreten sie auch die Wählerinnen und Wähler und den Kanton.

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Ausser Takt

„Takt besteht darin, dass man weiss, wie weit man zu weit gehen darf.“ Dieser Ausspruch von Jean Cocteau ist mir eingefallen, als ich gesehen habe, was der SVP-Nationalrat und Schreinermeister aus Affoltern am Albis zu Schwulen und Lesben und allen anderen, die nicht so leben, wie er es für richtig findet, zum Besten gegeben hat („Verkehrt laufender Hirnlappen“) – und was der Juso-Präsident daraufhin verlauten liess („A-Loch“). Ich finde beides daneben und eben: taktlos. Ersteres wegen des Inhalts und Letzteres wegen des Stils.

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Stadt und Land

„Das Beste wäre, man würde Zürich in zwei Halbkantone aufteilen: Zürich-Stadt und Zürich-Land. Was die Basler können, können wir schliesslich auch.“ Dies meinte ein Bekannter zu mir mit Blick auf die diesjährigen Gemeindewahlen, bei denen wiederum Unterschiede zwischen Stadt und Land sichtbar wurden. Klar: Das Wahl- und Abstimmungsverhalten und die Mehrheitsverhältnisse sind verschieden zwischen Stadt und Land. Die SP und die gesamte Linke sind in der Stadt stärker vertreten als auf dem Land, politisch und personell. Das ist nicht neu, das war schon immer so. Trotzdem halte ich nichts von einer Abgrenzung zwischen Stadt und Land. Die Realität ist nämlich weitaus komplexer und die Grenzen sind sehr unscharf: Was verstehen wir genau unter „Stadt“ und was unter „Land“? Gilt nur die Stadt Zürich als Stadt? Was ist mit Winterthur? Wenn ich durch das Zentrum von Uster flaniere oder durch Opfikon an den Flughafen fahre, nehme ich das subjektiv als städtischer wahr, als wenn ich in der Stadtzürcher Waid Znacht esse oder in der Neuburg Winterthur Bekannte besuche. Genauso verhält es sich umgekehrt mit dem Land: Dass Volken und Wasterkingen als Landgemeinden gelten, dürfte unbestritten sein. Was aber ist mit Gemeinden wie Wallisellen oder Wetzikon? Das sind schon lange nicht mehr Orte, wo sich still und leise Fuchs und Hase gute Nacht sagen; vielmehr handelt es sich dabei um stark wachsende Gemeinden mit zunehmend urbaner Prägung. Und davon gibt es je länger je mehr.

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