Wir sind (auch) eine Volkspartei

„Was genau ist eigentlich das Problem, können die sich nicht einfach arrangieren und miteinander einen Weg finden?“ Diese Frage wird mir in diesen Tagen häufig gestellt, wenn die Rede ist von der Juso, Mario Fehr, der SP und ihrer Zusammenarbeit unter- und miteinander.

Ich bin überzeugt: Die SP ist dann am Stärksten und Erfolgreichsten, wenn sie breit aufgestellt ist und sich als linke Volkspartei versteht. Mit Mitgliedern sowie Exponentinnen und Exponenten von mitte-links bis ganz links kann sie am meisten Wählerinnen und Wähler ansprechen und eine breit abgestützte Politik betreiben. Der Wahlerfolg vom 18. Oktober im Kanton Zürich bestätigt dies. Diese Breite kann aber nicht einfach verordnet werden. Sie erfordert ein aktives Bekenntnis aller Mitglieder: Gemeinsam sind wir am Stärksten. Und sie erfordert einen Umgang nach dem Motto: Leben und leben lassen.

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Links, rechts, mittig

„Ist die SP eine linke oder rechte Partei?“ Diese Frage bei einer kürzlichen Diskussion mit Berufsschülern (es waren tatsächlich nur junge Männer) hat mich zuerst einen kurzen Moment lang irritiert, bis ich dann festgestellt habe, dass es der Fragesteller wirklich nicht weiss. Einige Tage später an einer Standaktion hat mir eine ältere Frau gesagt: „Wissen Sie, mit links, rechts und der Mitte kann ich nichts anfangen, ich weiss nicht mal, was damit genau gemeint ist – für mich gibt es einfach vernünftige und anständige Politikerinnen und Politiker und unvernünftige und unanständige.“ Diese Aussagen sind keine Einzelfälle – mir fallen noch diverse weitere ein mit ähnlichem Inhalt.

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Mitenand schnurre

Es wäre hilfreich, wenn mehr miteinander statt übereinander geredet würde. Dieser Gedanke geht mir in letzter Zeit häufig durch den Kopf – sei es als Sicherheits- und Sozialvorstand meiner Wohngemeinde, sei es als Parteipräsident oder sei es als Bürger. Beispiele dazu gibt es zuhauf. 

Was wird zurzeit alles – vor allem von rechter Seite – über Flüchtlinge und die Asylpolitik erzählt und behauptet! Aber hat je einer tatsächlich mit Flüchtlingen gesprochen? Ihre Lebensgeschichte angehört? Sich ein persönliches Bild verschafft und eine eigene Meinung gebildet? Eben... Fakt ist doch, dass aktuell gemäss Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind – die Hälfte davon Kinder. Statt Polemik und Stimmungsmache sind Respekt, Verständnis sowie verantwortungsvolles und grosszügiges Handeln gefragt. Auch vom Kanton Zürich und der Schweiz.

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1. Augustrede 2015 in Dällikon

Liebe Dällikerinnen und Dälliker, Liebe Gäste

Ich freue mich sehr, am heutigen Abend bei Ihnen zu sein und ich bedanke mich für die Einladung.

Als ich kürzlich mit einer Frau aus Syrien gesprochen habe, hat sie mir gesagt: Ihr lebt in der Schweiz wie im Paradies. Das sieht man auch am 1. August: Ihr schmückt eure Häuser, zieht die Fahnen hoch, hängt Lampions und feiert eine richtige Geburtstagsparty. Ihr habt es auch gut: Ihr habt eine erstklassige Gesundheitsversorgung, ein hochstehendes Bildungswesen, ein ausgebautes Sozialsystem, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Dazu seid ihr eine der ältesten Demokratien der Welt, habt einen Rechtsstaat und habt es geschafft, dass verschiedene Landesteile mit unterschiedlichen Sprachen friedlich zusammenleben. Bei euch können sich alle frei und sicher fühlen. Davon können andere nur träumen. Und dann hat sie die entscheidende Frage gestellt: Was ist eigentlich euer Erfolgsrezept? Warum funktioniert das bei euch – und bei vielen anderen nicht?

Ja, geschätzte Anwesende, was ist unser Erfolgsrezept?

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Fokussieren – auf das Wichtige und Richtige

«Ach du meine Güte, so ein Gschiss wegen einer Software zur Verbrechensbekämpfung. Entscheidend ist doch, dass gegen die Kriminalität vorgegangen wird. Und jetzt zeigt eure Jungpartei auch noch euren eigenen Regierungsrat an, der immerhin was tut.» Solche Reaktionen wie die einer (der SP wohlgesinnten) Bekannten erhalte ich in diesen Tagen einige. Die Diskussion über die Anschaffung der Software «Galileo» durch die Kantonspolizei zeigt, wie unterschiedlich die Wahrnehmungen sein können. Da und dort wird vor lauter Bäumen der Wald nicht mehr gesehen.

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Stabilität als Chance

«Kann aufgrund der Abstimmungsresultate ein Rückschluss auf die kommenden Wahlen gezogen werden?» Schön wär’s, dachte ich mir, als ein Journalist am vergangenen Sonntag diese Frage stellte. Schön wär’s tatsächlich - wenn es denn so einfach wäre: Aus kantonalzürcherischer linker Sicht war der letzte Abstimmungssonntag ein erfreulicher Tag. Die Abschaffung der Härtefallkommission wurde sehr deutlich abgelehnt, ebenso die beiden Gebühreninitiativen. In beiden Fällen haben die SVP, die FDP und ihre zugewandten Orte nicht annähernd ihr Potential ausgeschöpft. Die Stimmbevölkerung ist nicht einfach Parteiparolen gefolgt, sondern hat unabhängig und differenziert entschieden. Ganz so, wie wir uns dies wünschen. Doch halt: Die Sache hat einen Haken. Zum einen sind Abstimmungen nicht Wahlen und zum anderen hat die gleiche Stimmbevölkerung, die die Abschaffung der Härtefallkommission und die Gebühreninitiativen abgelehnt hat, ebenso deutlich auch die Erbschaftssteuer verworfen. Da ist es uns nicht gelungen, das Potential auszuschöpfen. Ganz so, wie es sich die anderen wünschen. Was uns auf kantonaler Ebene bei den anderen freut, ärgert uns auf nationaler Ebene bei uns.

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Macht auf Zeit

«Vergessen Sie eines nicht: Letztlich geht es immer um Macht. Es wird von Gestaltung, von Einflussnahme, von Interessenvertretung, von Geld geredet – aber gemeint ist immer Macht und die Frage, wer davon wieviel hat.» Dieser Ausspruch eines Professors während meiner Studienzeit ist mir in diesen Tagen einmal mehr in den Sinn gekommen. Am kommenden Montag treten der neugewählte Regierungs-  und Kantonsrat ihre Ämter an. Vorher wurden die freiwillig und unfreiwillig aus dem Amt geschiedenen Regierungsrats- und Kantonsratsmitglieder verabschiedet. Bei aller schönen Musik (je nach Geschmack), den freundlichen Worten und dem feierlichen Rahmen im Rathaus ist mir auch da durch den Kopf gegangen: Es geht um Macht. Die Wahlen haben stattgefunden, um die Machtverhältnisse für die nächsten vier Jahre zu bestimmen und die Frage zu beantworten, wer wieviel Macht hat. Bestimmte politische Kräfte wurden gestärkt und Personen gewählt, andere geschwächt und Personen nicht (mehr) gewählt. Das kann im Einzelfall gravierend und einschneidend sein – Politik ist manchmal ein hartes „Geschäft“.  Aufgefallen sind mir noch zwei weitere Eigenschaften der Macht – selbstverständlich der demokratisch kontrollierten Macht nach Schweizer und Zürcher Art.

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Halb voll

„Ist das Glas nun halb voll oder halb leer?“ Diese Frage hat mir ein Bekannter nach dem letzten Wahlsonntag gestellt. Für mich ist das Glas ganz klar halb voll: Jacqueline Fehr wurde solide als Neukandidierende in den Regierungsrat gewählt, Mario Fehr als Bisheriger mit einem Glanzresultat bestätigt und im Kantonsrat hat die SP zum ersten Mal seit 12 Jahren wieder zugelegt. Die SP hat damit bewiesen, dass es wieder eine Entwicklung „obsi“ gibt. Das ist Grund zur Freude und in einem unverändert konservativ-liberal geprägten Kanton (um das diffuse Wort „bürgerlich“ nicht zu verwenden) keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil: Dahinter steckt engagierte Teamarbeit in der ganzen Partei, waren doch die vergangenen Jahre für die Linke kein Zuckerschlecken.

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Knochenarbeit

„Eigentlich habe ich mir vorgenommen, in meinem Alter nicht mehr wählen zu gehen. Vom meisten bin ich ja nicht mehr wirklich betroffen und auf eine Stimme mehr oder weniger kommt es sowieso nicht an.“ Dies sagte mir vor einigen Tagen eine 72-jährige Nachbarin im Treppenhaus. Ich habe mit ihr dann diskutiert und sie gefragt, ob es für sie denn nicht wichtig sei, dass ihr Enkel in eine gute Volksschule gehen könne, ihre berufstätige Tochter familienergänzende Kinderbetreuungsangebote nutzen könne und sie selber im Unispital eine hochstehende Behandlung erhalte. Daraufhin meinte sie, sie müsse wohl doch weiterhin wählen gehen, sie sei sich nicht bewusst gewesen, dass kantonale Wahlen auf diese Themen einen Einfluss hätten.

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Schweizer Qualität

Kürzlich an einem Samstagmorgen im Zug von Visp nach Martigny: Ich suche mir zwischen Touristen und Ausflüglern einen Platz. Plötzlich stelle ich fest, dass im Abteil nebenan Simonetta Sommaruga, unsere Bundespräsidentin, mit zwei Mitarbeitern sitzt. Sie ist ebenfalls unterwegs an den Parteitag und fährt wie alle anderen im Zug. Einige Schweizer erkennen sie und grüssen diskret – die britische Reisegruppe hingegen kann kaum glauben, dass es sich bei ihr um ein Regierungsmitglied handelt und meint, bei ihnen wäre sowas undenkbar.

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