Pragmatismus statt Tabuisierung

„Ihr seid eines der reichsten Länder der Welt und trotzdem wird bei euch immer davon gesprochen, dass ihr sparen müsst – wie kommt das eigentlich?“. Diese Frage, die mir vor einigen Tagen ein indisch-stämmiger Informatiker gestellt hat, bringt es auf den Punkt: Bei den Reichen lernt man das Sparen. Was für Aussenstehende irritierend sein mag, ist für uns kantonale Politikerinnen und Politiker normal. Die sogenannt bürgerlichen Parteien – allen voran SVP und FDP – sprechen die ganze Zeit von Abbau, von Kürzungen und tun so, als stünde der Kanton kurz vor dem finanziellen Kollaps.

Woran liegt das eigentlich?

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Fördern und fordern

„Mit Integrationspolitik gewinnt die SP keinen Blumentopf.“ Dieser Ausspruch eines SP-Mandatsträgers im vergangenen Wahljahr ist mir hängen geblieben. Ich habe mich gefragt, ob er womöglich Recht hat. Hilft die Behandlung eines kontroversen und emotionalen Themas letztlich denjenigen, die damit bereits Stimmung machen und es als Problem bewirtschaften? Verstärkt sich der teilweise vorhandene Eindruck, dass Integration ein „schwieriges“ Thema sei, wenn wir es proaktiv angehen? Ich bin fest davon überzeugt, dass dem nicht so und vielmehr das Gegenteil der Fall ist.

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Sinn und Spass

BDP-Präsident Martin Landolt und das Hakenkreuz. Die Juso und Silvia Steiner, dargestellt als Teufelin. Die SVP und die schwarzen Schafe. Was haben diese drei Beispiele gemeinsam? Bei allen geht es um Provokationen. Alle kommen prominent in die Medien. Und bei allen geht es eigentlich um etwas anderes, als über das, worüber berichtet und diskutiert wird. Martin Landolt will eigentlich gegen die Durchsetzungsinitiative werben. Das ist gut. Die Juso will eigentlich für die Bildungsinitiative und gegen Abbau in der Bildung werben. Das ist auch gut. Die SVP will eigentlich für sich selbst werben. Das ist – naja... Keine Frage: Provokationen sind ein Stilmittel, welches in allen politischen Lagern eingesetzt wird.

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Kein Ende in Sicht

„Die westlich-liberale Demokratie und Gesellschaftsform ist weltweit auf dem Vormarsch und wird sich mittelfristig durchsetzen, es gibt dazu keine Alternative.“ Dies ist – sehr verkürzt – die Kernaussage des berühmt gewordenen Buches des amerikanischen Politologen Francis Fukuyama mit dem Titel „The End of History“. Das in den 90er-Jahren verfasste Werk geht davon aus, dass nach dem Ende des Kalten Kriegs der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Herrschafts- und Gesellschaftsformen entschieden ist und quasi das „Ende“ der Geschichte erreicht wird, weil die westlich-liberale Lebensform mit der dazugehörenden Werthaltung dominiert und letztlich weitgehend unbestritten sein wird.

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Reden - und verstanden werden

„Ist die SP eine linke oder rechte Partei?“ Diese Frage an einer kürzlichen Veranstaltung hat mich zuerst einen kurzen Moment lang irritiert, bis ich dann festgestellt habe, dass es der Fragesteller wirklich nicht weiss. Einige Tage später an einer Standaktion auf der Strasse hat mir eine ältere Frau gesagt: „Wissen Sie, mit links, rechts und der Mitte kann ich nichts anfangen, ich weiss nicht mal, was damit genau gemeint ist – für mich gibt es einfach vernünftige und anständige Politikerinnen und Politiker und unvernünftige und unanständige.“

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Haltung zeigen

„Bei den Reichen lernt man das Sparen und das Jammern.“ Dieser Spruch meiner Grossmutter kam mir in den Sinn, als ich kürzlich an einem Treffen von Vertreterinnen und Vertretern zahlreicher Gemeinden teilgenommen habe. Da hat sich der Präsident einer Tiefsteuergemeinde ausgiebig über zu hohe Zahlungen in den Finanzausgleich und zu hohe Ausgaben für den Asylbereich beklagt. Während etliche seiner Gschpänli ihm beim Finanzausgleich die Gefolgschaft verweigerten (es gibt eben auch Nehmergemeinden) haben viele bei der Asylpolitik sofort eingestimmt: Es sei wahrlich eine Zumutung, was der Kanton von den Gemeinden verlange, und was das koste – und überhaupt: Man müsse endlich die Schraube anziehen, sonst habe man am Ende noch deutsche oder gar französische Zustände.

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Rede an der Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom 23. November 2015

Wenn mir jemand vor einem Jahr gesagt hätte, dass wir im Wahljahr 2015 unsere zwei Regierungsratssitze verteidigen werden, einen Kantonsratssitz gewinnen werden, in den Ständerat einziehen werden, zwei zusätzliche Nationalratsmandate erzielen werden und beim Wähleranteil mit einem Plus von über 2 Prozent die 20-Prozent-Marke überschreiten werden, hätte ich gesagt, dass ambitionierte Ziele gut und schön sind, wir aber doch realistisch bleiben sollten.

Jetzt, ein Jahr später wissen wir: Wir haben unsere Ziele nicht nur erreicht, wir haben sie übertroffen! All das vorher Erwähnte ist nicht nur ein ambitioniertes Ziel geblieben, es ist Realität geworden.Die SP hat im Kanton Zürich gezeigt, dass es möglich ist, als linke Kraft zu gewinnen und einen Kontrapunkt zu setzen gegen den nationalen Rechtstrend.

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Wir sind (auch) eine Volkspartei

„Was genau ist eigentlich das Problem, können die sich nicht einfach arrangieren und miteinander einen Weg finden?“ Diese Frage wird mir in diesen Tagen häufig gestellt, wenn die Rede ist von der Juso, Mario Fehr, der SP und ihrer Zusammenarbeit unter- und miteinander.

Ich bin überzeugt: Die SP ist dann am Stärksten und Erfolgreichsten, wenn sie breit aufgestellt ist und sich als linke Volkspartei versteht. Mit Mitgliedern sowie Exponentinnen und Exponenten von mitte-links bis ganz links kann sie am meisten Wählerinnen und Wähler ansprechen und eine breit abgestützte Politik betreiben. Der Wahlerfolg vom 18. Oktober im Kanton Zürich bestätigt dies. Diese Breite kann aber nicht einfach verordnet werden. Sie erfordert ein aktives Bekenntnis aller Mitglieder: Gemeinsam sind wir am Stärksten. Und sie erfordert einen Umgang nach dem Motto: Leben und leben lassen.

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Links, rechts, mittig

„Ist die SP eine linke oder rechte Partei?“ Diese Frage bei einer kürzlichen Diskussion mit Berufsschülern (es waren tatsächlich nur junge Männer) hat mich zuerst einen kurzen Moment lang irritiert, bis ich dann festgestellt habe, dass es der Fragesteller wirklich nicht weiss. Einige Tage später an einer Standaktion hat mir eine ältere Frau gesagt: „Wissen Sie, mit links, rechts und der Mitte kann ich nichts anfangen, ich weiss nicht mal, was damit genau gemeint ist – für mich gibt es einfach vernünftige und anständige Politikerinnen und Politiker und unvernünftige und unanständige.“ Diese Aussagen sind keine Einzelfälle – mir fallen noch diverse weitere ein mit ähnlichem Inhalt.

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Mitenand schnurre

Es wäre hilfreich, wenn mehr miteinander statt übereinander geredet würde. Dieser Gedanke geht mir in letzter Zeit häufig durch den Kopf – sei es als Sicherheits- und Sozialvorstand meiner Wohngemeinde, sei es als Parteipräsident oder sei es als Bürger. Beispiele dazu gibt es zuhauf. 

Was wird zurzeit alles – vor allem von rechter Seite – über Flüchtlinge und die Asylpolitik erzählt und behauptet! Aber hat je einer tatsächlich mit Flüchtlingen gesprochen? Ihre Lebensgeschichte angehört? Sich ein persönliches Bild verschafft und eine eigene Meinung gebildet? Eben... Fakt ist doch, dass aktuell gemäss Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind – die Hälfte davon Kinder. Statt Polemik und Stimmungsmache sind Respekt, Verständnis sowie verantwortungsvolles und grosszügiges Handeln gefragt. Auch vom Kanton Zürich und der Schweiz.

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