Kein Ende in Sicht

„Die westlich-liberale Demokratie und Gesellschaftsform ist weltweit auf dem Vormarsch und wird sich mittelfristig durchsetzen, es gibt dazu keine Alternative.“ Dies ist – sehr verkürzt – die Kernaussage des berühmt gewordenen Buches des amerikanischen Politologen Francis Fukuyama mit dem Titel „The End of History“. Das in den 90er-Jahren verfasste Werk geht davon aus, dass nach dem Ende des Kalten Kriegs der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Herrschafts- und Gesellschaftsformen entschieden ist und quasi das „Ende“ der Geschichte erreicht wird, weil die westlich-liberale Lebensform mit der dazugehörenden Werthaltung dominiert und letztlich weitgehend unbestritten sein wird.

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Reden - und verstanden werden

„Ist die SP eine linke oder rechte Partei?“ Diese Frage an einer kürzlichen Veranstaltung hat mich zuerst einen kurzen Moment lang irritiert, bis ich dann festgestellt habe, dass es der Fragesteller wirklich nicht weiss. Einige Tage später an einer Standaktion auf der Strasse hat mir eine ältere Frau gesagt: „Wissen Sie, mit links, rechts und der Mitte kann ich nichts anfangen, ich weiss nicht mal, was damit genau gemeint ist – für mich gibt es einfach vernünftige und anständige Politikerinnen und Politiker und unvernünftige und unanständige.“

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Haltung zeigen

„Bei den Reichen lernt man das Sparen und das Jammern.“ Dieser Spruch meiner Grossmutter kam mir in den Sinn, als ich kürzlich an einem Treffen von Vertreterinnen und Vertretern zahlreicher Gemeinden teilgenommen habe. Da hat sich der Präsident einer Tiefsteuergemeinde ausgiebig über zu hohe Zahlungen in den Finanzausgleich und zu hohe Ausgaben für den Asylbereich beklagt. Während etliche seiner Gschpänli ihm beim Finanzausgleich die Gefolgschaft verweigerten (es gibt eben auch Nehmergemeinden) haben viele bei der Asylpolitik sofort eingestimmt: Es sei wahrlich eine Zumutung, was der Kanton von den Gemeinden verlange, und was das koste – und überhaupt: Man müsse endlich die Schraube anziehen, sonst habe man am Ende noch deutsche oder gar französische Zustände.

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Rede an der Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom 23. November 2015

Wenn mir jemand vor einem Jahr gesagt hätte, dass wir im Wahljahr 2015 unsere zwei Regierungsratssitze verteidigen werden, einen Kantonsratssitz gewinnen werden, in den Ständerat einziehen werden, zwei zusätzliche Nationalratsmandate erzielen werden und beim Wähleranteil mit einem Plus von über 2 Prozent die 20-Prozent-Marke überschreiten werden, hätte ich gesagt, dass ambitionierte Ziele gut und schön sind, wir aber doch realistisch bleiben sollten.

Jetzt, ein Jahr später wissen wir: Wir haben unsere Ziele nicht nur erreicht, wir haben sie übertroffen! All das vorher Erwähnte ist nicht nur ein ambitioniertes Ziel geblieben, es ist Realität geworden.Die SP hat im Kanton Zürich gezeigt, dass es möglich ist, als linke Kraft zu gewinnen und einen Kontrapunkt zu setzen gegen den nationalen Rechtstrend.

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Wir sind (auch) eine Volkspartei

„Was genau ist eigentlich das Problem, können die sich nicht einfach arrangieren und miteinander einen Weg finden?“ Diese Frage wird mir in diesen Tagen häufig gestellt, wenn die Rede ist von der Juso, Mario Fehr, der SP und ihrer Zusammenarbeit unter- und miteinander.

Ich bin überzeugt: Die SP ist dann am Stärksten und Erfolgreichsten, wenn sie breit aufgestellt ist und sich als linke Volkspartei versteht. Mit Mitgliedern sowie Exponentinnen und Exponenten von mitte-links bis ganz links kann sie am meisten Wählerinnen und Wähler ansprechen und eine breit abgestützte Politik betreiben. Der Wahlerfolg vom 18. Oktober im Kanton Zürich bestätigt dies. Diese Breite kann aber nicht einfach verordnet werden. Sie erfordert ein aktives Bekenntnis aller Mitglieder: Gemeinsam sind wir am Stärksten. Und sie erfordert einen Umgang nach dem Motto: Leben und leben lassen.

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Links, rechts, mittig

„Ist die SP eine linke oder rechte Partei?“ Diese Frage bei einer kürzlichen Diskussion mit Berufsschülern (es waren tatsächlich nur junge Männer) hat mich zuerst einen kurzen Moment lang irritiert, bis ich dann festgestellt habe, dass es der Fragesteller wirklich nicht weiss. Einige Tage später an einer Standaktion hat mir eine ältere Frau gesagt: „Wissen Sie, mit links, rechts und der Mitte kann ich nichts anfangen, ich weiss nicht mal, was damit genau gemeint ist – für mich gibt es einfach vernünftige und anständige Politikerinnen und Politiker und unvernünftige und unanständige.“ Diese Aussagen sind keine Einzelfälle – mir fallen noch diverse weitere ein mit ähnlichem Inhalt.

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Mitenand schnurre

Es wäre hilfreich, wenn mehr miteinander statt übereinander geredet würde. Dieser Gedanke geht mir in letzter Zeit häufig durch den Kopf – sei es als Sicherheits- und Sozialvorstand meiner Wohngemeinde, sei es als Parteipräsident oder sei es als Bürger. Beispiele dazu gibt es zuhauf. 

Was wird zurzeit alles – vor allem von rechter Seite – über Flüchtlinge und die Asylpolitik erzählt und behauptet! Aber hat je einer tatsächlich mit Flüchtlingen gesprochen? Ihre Lebensgeschichte angehört? Sich ein persönliches Bild verschafft und eine eigene Meinung gebildet? Eben... Fakt ist doch, dass aktuell gemäss Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind – die Hälfte davon Kinder. Statt Polemik und Stimmungsmache sind Respekt, Verständnis sowie verantwortungsvolles und grosszügiges Handeln gefragt. Auch vom Kanton Zürich und der Schweiz.

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1. Augustrede 2015 in Dällikon

Liebe Dällikerinnen und Dälliker, Liebe Gäste

Ich freue mich sehr, am heutigen Abend bei Ihnen zu sein und ich bedanke mich für die Einladung.

Als ich kürzlich mit einer Frau aus Syrien gesprochen habe, hat sie mir gesagt: Ihr lebt in der Schweiz wie im Paradies. Das sieht man auch am 1. August: Ihr schmückt eure Häuser, zieht die Fahnen hoch, hängt Lampions und feiert eine richtige Geburtstagsparty. Ihr habt es auch gut: Ihr habt eine erstklassige Gesundheitsversorgung, ein hochstehendes Bildungswesen, ein ausgebautes Sozialsystem, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Dazu seid ihr eine der ältesten Demokratien der Welt, habt einen Rechtsstaat und habt es geschafft, dass verschiedene Landesteile mit unterschiedlichen Sprachen friedlich zusammenleben. Bei euch können sich alle frei und sicher fühlen. Davon können andere nur träumen. Und dann hat sie die entscheidende Frage gestellt: Was ist eigentlich euer Erfolgsrezept? Warum funktioniert das bei euch – und bei vielen anderen nicht?

Ja, geschätzte Anwesende, was ist unser Erfolgsrezept?

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Fokussieren – auf das Wichtige und Richtige

«Ach du meine Güte, so ein Gschiss wegen einer Software zur Verbrechensbekämpfung. Entscheidend ist doch, dass gegen die Kriminalität vorgegangen wird. Und jetzt zeigt eure Jungpartei auch noch euren eigenen Regierungsrat an, der immerhin was tut.» Solche Reaktionen wie die einer (der SP wohlgesinnten) Bekannten erhalte ich in diesen Tagen einige. Die Diskussion über die Anschaffung der Software «Galileo» durch die Kantonspolizei zeigt, wie unterschiedlich die Wahrnehmungen sein können. Da und dort wird vor lauter Bäumen der Wald nicht mehr gesehen.

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Stabilität als Chance

«Kann aufgrund der Abstimmungsresultate ein Rückschluss auf die kommenden Wahlen gezogen werden?» Schön wär’s, dachte ich mir, als ein Journalist am vergangenen Sonntag diese Frage stellte. Schön wär’s tatsächlich - wenn es denn so einfach wäre: Aus kantonalzürcherischer linker Sicht war der letzte Abstimmungssonntag ein erfreulicher Tag. Die Abschaffung der Härtefallkommission wurde sehr deutlich abgelehnt, ebenso die beiden Gebühreninitiativen. In beiden Fällen haben die SVP, die FDP und ihre zugewandten Orte nicht annähernd ihr Potential ausgeschöpft. Die Stimmbevölkerung ist nicht einfach Parteiparolen gefolgt, sondern hat unabhängig und differenziert entschieden. Ganz so, wie wir uns dies wünschen. Doch halt: Die Sache hat einen Haken. Zum einen sind Abstimmungen nicht Wahlen und zum anderen hat die gleiche Stimmbevölkerung, die die Abschaffung der Härtefallkommission und die Gebühreninitiativen abgelehnt hat, ebenso deutlich auch die Erbschaftssteuer verworfen. Da ist es uns nicht gelungen, das Potential auszuschöpfen. Ganz so, wie es sich die anderen wünschen. Was uns auf kantonaler Ebene bei den anderen freut, ärgert uns auf nationaler Ebene bei uns.

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