Opfer des eigenen Erfolgs

„Wir erleben das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts in der OECD-Welt. Noch nie haben so viele Menschen so breitgefächerte Möglichkeiten gehabt wie am Ende der sozialdemokratischen Epoche.“ Diese Aussage stammt nicht aus dem Jahr 2016, sondern aus dem Jahr 1983 und wurde vom Soziologen Ralf Dahrendorf formuliert. Sinngemäss lautete die Prognose: Die Sozialdemokratie hat ihre (wichtige und verdienstvolle) Aufgabe erfüllt, es braucht sie nun nicht mehr, ihr Einfluss und ihre Gestaltungskraft werden zurückgehen.

Wer die aktuelle Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa betrachtet, könnte tatsächlich den Eindruck erhalten, dass diese Prognose Wahrheit wird. In Deutschland befindet sich die SPD bei Wahlen auf Länderebene da und dort im freien Fall. In Österreich war der SPÖ-Kandidat für die Bundespräsidenten-Wahl ohne den Hauch einer Chance. In der ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg Skandinavien regieren in Dänemark, Norwegen und Finnland Bürgerliche. Und wie die letzten nationalen Wahlen in der Schweiz ausgegangen sind, ist bekannt.

Ist es so, dass die Sozialdemokratie am „Verwelken“ ist, wie das die NZZ kürzlich getitelt hat?

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Positives sehen, Negatives anpacken

„Mit Integrationspolitik gewinnt man keine Sympathien, besser ist, nicht darüber zu sprechen.“ Diese Aussage eines Politikers ist mir hängen geblieben. Ich habe mich gefragt, ob er Recht hat. Hilft die Behandlung eines kontroversen und emotionalen Themas letztlich denjenigen, die damit bereits Stimmung machen und es als Problem bewirtschaften? Verstärkt sich der teilweise vorhandene Eindruck, dass Integration ein „schwieriges“ Thema sei, wenn wir es proaktiv angehen? Ich bin überzeugt, dass dem nicht so ist und vielmehr das Gegenteil gilt.

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1. Mai-Rede in Bülach

Wir leben in einer struben Zeit. Wenn wir uns in der Welt und in Europa herumschauen, dann stellen wir Erstaunliches und auch Besorgniserregendes fest: Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Ende des 2. Weltkriegs nicht mehr. Die UNO spricht von 60 Millionen, die Hälfte davon Kinder. Terroranschläge finden nicht mehr nur in Kriegsgebieten oder sonstigen entlegenen Gebieten statt, sondern in Paris und Brüssel, also quasi gleich nebenan. In den USA macht mit Donald Trump als ernsthafter Präsidentschaftskandidat Aussagen zu genau diesen beiden Themen, für die jeder Gemeindepräsident in der Schweiz zurücktreten müsste und die sich kein halbwegs vernünftiger westeuropäischer Politiker erlauben könnte. 

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Pragmatismus statt Tabuisierung

„Ihr seid eines der reichsten Länder der Welt und trotzdem wird bei euch immer davon gesprochen, dass ihr sparen müsst – wie kommt das eigentlich?“. Diese Frage, die mir vor einigen Tagen ein indisch-stämmiger Informatiker gestellt hat, bringt es auf den Punkt: Bei den Reichen lernt man das Sparen. Was für Aussenstehende irritierend sein mag, ist für uns kantonale Politikerinnen und Politiker normal. Die sogenannt bürgerlichen Parteien – allen voran SVP und FDP – sprechen die ganze Zeit von Abbau, von Kürzungen und tun so, als stünde der Kanton kurz vor dem finanziellen Kollaps.

Woran liegt das eigentlich?

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Fördern und fordern

„Mit Integrationspolitik gewinnt die SP keinen Blumentopf.“ Dieser Ausspruch eines SP-Mandatsträgers im vergangenen Wahljahr ist mir hängen geblieben. Ich habe mich gefragt, ob er womöglich Recht hat. Hilft die Behandlung eines kontroversen und emotionalen Themas letztlich denjenigen, die damit bereits Stimmung machen und es als Problem bewirtschaften? Verstärkt sich der teilweise vorhandene Eindruck, dass Integration ein „schwieriges“ Thema sei, wenn wir es proaktiv angehen? Ich bin fest davon überzeugt, dass dem nicht so und vielmehr das Gegenteil der Fall ist.

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Sinn und Spass

BDP-Präsident Martin Landolt und das Hakenkreuz. Die Juso und Silvia Steiner, dargestellt als Teufelin. Die SVP und die schwarzen Schafe. Was haben diese drei Beispiele gemeinsam? Bei allen geht es um Provokationen. Alle kommen prominent in die Medien. Und bei allen geht es eigentlich um etwas anderes, als über das, worüber berichtet und diskutiert wird. Martin Landolt will eigentlich gegen die Durchsetzungsinitiative werben. Das ist gut. Die Juso will eigentlich für die Bildungsinitiative und gegen Abbau in der Bildung werben. Das ist auch gut. Die SVP will eigentlich für sich selbst werben. Das ist – naja... Keine Frage: Provokationen sind ein Stilmittel, welches in allen politischen Lagern eingesetzt wird.

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Kein Ende in Sicht

„Die westlich-liberale Demokratie und Gesellschaftsform ist weltweit auf dem Vormarsch und wird sich mittelfristig durchsetzen, es gibt dazu keine Alternative.“ Dies ist – sehr verkürzt – die Kernaussage des berühmt gewordenen Buches des amerikanischen Politologen Francis Fukuyama mit dem Titel „The End of History“. Das in den 90er-Jahren verfasste Werk geht davon aus, dass nach dem Ende des Kalten Kriegs der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Herrschafts- und Gesellschaftsformen entschieden ist und quasi das „Ende“ der Geschichte erreicht wird, weil die westlich-liberale Lebensform mit der dazugehörenden Werthaltung dominiert und letztlich weitgehend unbestritten sein wird.

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Reden - und verstanden werden

„Ist die SP eine linke oder rechte Partei?“ Diese Frage an einer kürzlichen Veranstaltung hat mich zuerst einen kurzen Moment lang irritiert, bis ich dann festgestellt habe, dass es der Fragesteller wirklich nicht weiss. Einige Tage später an einer Standaktion auf der Strasse hat mir eine ältere Frau gesagt: „Wissen Sie, mit links, rechts und der Mitte kann ich nichts anfangen, ich weiss nicht mal, was damit genau gemeint ist – für mich gibt es einfach vernünftige und anständige Politikerinnen und Politiker und unvernünftige und unanständige.“

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Haltung zeigen

„Bei den Reichen lernt man das Sparen und das Jammern.“ Dieser Spruch meiner Grossmutter kam mir in den Sinn, als ich kürzlich an einem Treffen von Vertreterinnen und Vertretern zahlreicher Gemeinden teilgenommen habe. Da hat sich der Präsident einer Tiefsteuergemeinde ausgiebig über zu hohe Zahlungen in den Finanzausgleich und zu hohe Ausgaben für den Asylbereich beklagt. Während etliche seiner Gschpänli ihm beim Finanzausgleich die Gefolgschaft verweigerten (es gibt eben auch Nehmergemeinden) haben viele bei der Asylpolitik sofort eingestimmt: Es sei wahrlich eine Zumutung, was der Kanton von den Gemeinden verlange, und was das koste – und überhaupt: Man müsse endlich die Schraube anziehen, sonst habe man am Ende noch deutsche oder gar französische Zustände.

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Rede an der Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom 23. November 2015

Wenn mir jemand vor einem Jahr gesagt hätte, dass wir im Wahljahr 2015 unsere zwei Regierungsratssitze verteidigen werden, einen Kantonsratssitz gewinnen werden, in den Ständerat einziehen werden, zwei zusätzliche Nationalratsmandate erzielen werden und beim Wähleranteil mit einem Plus von über 2 Prozent die 20-Prozent-Marke überschreiten werden, hätte ich gesagt, dass ambitionierte Ziele gut und schön sind, wir aber doch realistisch bleiben sollten.

Jetzt, ein Jahr später wissen wir: Wir haben unsere Ziele nicht nur erreicht, wir haben sie übertroffen! All das vorher Erwähnte ist nicht nur ein ambitioniertes Ziel geblieben, es ist Realität geworden.Die SP hat im Kanton Zürich gezeigt, dass es möglich ist, als linke Kraft zu gewinnen und einen Kontrapunkt zu setzen gegen den nationalen Rechtstrend.

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