Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer: Das haben wir weder nötig, noch ist es notwendig. Im Gegenteil: Es ist verwerflich und schadet der humanitären Tradition der Schweiz, auf die wir zu Recht Stolz sind und die es hochzuhalten gilt. Statt eigenartige Wendungen zu machen und der kurzfristigen Gewinnoptimierung zu frönen, sollte unser Land vielmehr langfristig denkend das humanitäre Profil schärfen. Für mich ist daher klar: Die Korrektur-Initiative ist richtig und muss unterstützt werden.
Das Ziel der Korrektur-Initiative ist es, die vorhandenen Hintertüren für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu schliessen. Da bisher die Bestimmungen auf der Verordnungsstufe festgeschrieben sind, kann der Bundesrat jederzeit eine Lockerung gewähren. Dieses Jahr hat er dies bereits versucht, wich dann aber unter massivem öffentlichem und politischem Druck zurück. Waffenexporten in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, soll mit der Korrektur-Initiative der Riegel geschoben werden.
Der Entscheid, ob die Schweiz mit Waffenexporten kriegerische Auseinandersetzungen in aller Welt unterstützen soll, darf nicht weiter vom Bundesrat allein getroffen werden, sondern geht uns alle etwas an. Auch das Bundesparlament konnte sich bis jetzt nicht zu einer eindeutigen und abschliessenden Haltung durchringen, von daher ist ein Volksentscheid sinnvoll.
Die Korrektur-Initiative ist politisch breit abgestützt und wurde von der überparteilichen Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lanciert.
Der Unterschriftenbogen sowie weitere Detailangaben zur Korrektur-Initiative finden sich unter: www.korrektur-Initiative.ch