Die Welt steht vor grossen klimapolitischen Herausforderungen. Auch die Schweiz muss in Zukunft verstärkte Anstrengungen unternehmen, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren und erneuerbare Energien stärker zu fördern. Was bei der Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" auf den ersten Blick aussieht wie eine zukunftsweisende Strategie, ist finanzpolitisch jedoch ein gefährliches Experiment: Heute ist die Mehrwertsteuer mit über 22 Milliarden pro Jahr die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Insbesondere für die Finanzierung unserer Sozialwerke AHV und IV, die Aufrechterhaltung der Bahninfrastruktur sowie die Förderung des Bildungs- und Forschungssystems ist die Mehrwertsteuer von zentraler Bedeutung. Die Einnahmen fallen verlässlich an und sind gut planbar. Ersetzen wir die Mehrwertsteuer mit einer Energiesteuer, gehen wir ein unkalkulierbares Risiko mit ungewissem Ausgang ein. Wenn die Initiative ihr Ziel erreicht und der Energieverbrauch sinkt, fehlt dem Staat automatisch Geld. Abbauprogramme im öffentlichen Bereich oder aber generelle Steuererhöhungen wären die Folge. Beides macht keinen Sinn. Fazit: Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» hat einen gravierenden Konstruktionsfehler. Sie verfolgt ein richtiges Ziel – der Weg aber ist der falsche. Deshalb muss sie abgelehnt werden.