„Die Macht der Verwaltung und von Lobby-Gruppierungen wird immer grösser.“ Diese in den Medien oft gemachte Aussage trifft meines Erachtens durchaus zu. Dass dem so ist, hat stark mit unserem politischen System zu tun: Die Parlamentsmitglieder und die allermeisten Exekutiv- und Behördenmitglieder auf Gemeindeebene arbeiten milizamtlich. Es ist also weniger die Schuld der Verwaltung oder von Lobbys, dass sie über grossen Einfluss verfügen, sondern es ist der Wille der Politik, sich selber zu limitieren, da milizamtliche Politikerinnen und Politiker über weniger Ressourcen und – nicht immer, aber doch häufig – über weniger Erfahrung und weniger Fachwissen verfügen. Mehr als einmal habe ich im politischen Alltag schon gehört: „Ich verlasse mich auf das, was mir gesagt wurde, ich kann es selber nicht beurteilen.“ Ebenfalls bekannt ist der Satz: „Ich habe keine Zeit, mich damit zu befassen, ich bin schliesslich nur nebenamtlich tätig.“ Vertrauenserweckend ist das nicht. Und mit Verlaub: Manchmal merkt man Entscheiden an, dass sie vor einem solchen Hintergrund getroffen wurden.

Als Parlamentsmitglied gibt man immer wieder zu Vorlagen seine Stimme ab, die man nicht im Detail kennt. Das ist aufgrund der Komplexität nicht anders möglich. Kompensiert wird dieses Defizit durch Kommissionen und einzelne Fraktionsmitglieder, die sich stellvertretend mit der Materie befassen und eine Empfehlung abgeben. Trotzdem beschleicht mich auch im Parlamentsbetrieb regelmässig das Gefühl, dass die inhaltliche Vertiefung und das Hintergrundwissen nicht in jedem Fall der Bedeutung des zu fällenden Entscheids angemessen sind. Kurz und gut: Es geht um die Qualität der Entscheidungsfindung und letztlich um die Qualität der Politik selber. Landläufig herrscht in der Schweiz der Eindruck, wir hätten das beste System der Welt und die vollkommenste Demokratie. So einfach ist es aber nicht. Häufig wird verklärt und tabuisiert, dass die Realität im 21. Jahrhundert anders und nüchterner aussieht. Mein Fazit ist: Unser System ist reformbedürftig. Das Milizsystem muss nicht abgeschafft, aber modernisiert werden. Die Politik muss mit mehr Ressourcen ausgestattet werden. Die Zeit der Ehrenämter ist vorbei, es braucht eine anständige Entlöhnung, damit gut qualifizierte und engagierte Personen sich politisch betätigen. Professionalisierung, Teil- oder Vollamtlichkeit dürfen keine Schimpfwörter sein. Der Stellenwert und die Wertschätzung müssen höher sein. Hier sind alle Parteien, Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam gefordert, zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. 

Zugegeben: Das Thema ist nicht populär. Es aber wichtig, denn es geht darum, die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie sicherzustellen. Der Primat der Politik kann nur durchgesetzt werden, wenn die Politik dazu auch in der Lage ist. Daran haben viele Verbände und Lobby-Gruppierungen kein Interesse, ihnen ist eine schwache Politik lieber. Das Interesse der Bevölkerung und der Gesellschaft muss aber eine starke Politik sein. Wer für ein Amt gewählt ist, soll auch tatsächlich und seriös seine Verantwortung wahrnehmen (können) und nicht nur eine Marionette oder ein Grüssaugust sein.

Gastkommentar Wochenspiegel, Juli 2016


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