„Papa nei, das isch kein richtige Güggel, ich wott das nöd.“ So die Reaktion meiner Tochter, als ich ihr beim Einkaufen statt des bei ihr beliebten aber ausverkauften Pouletfleischs Truthahn beliebt machen wollte. Sie hat sich nichts vormachen lassen. Und das ist gut so. In der Politik geht es ähnlich zu und her. Immer wieder wird uns auch etwas schmackhaft gemacht oder als etwas verkauft, was es gar nicht ist. Aktuell ist die Welt voll von solchen Beispielen.

Dass Donald Trump weder ein Gentleman, noch ein erfolgreicher Geschäftsmann, noch ein fundierter Politiker ist, als das er alles verkauft wurde, hätte man auch ohne Enthüllungs-Skandalvideo merken können. Zu hoffen bleibt, dass die Wählerinnen und Wähler daraus die richtigen Schlüsse ziehen und diesem Polit-Entertainment ein Ende bereiten und es nicht salonfähig machen. Doch auch bei uns ist das Phänomen des Vorgaukelns zu beobachten – mit dem Unterschied, dass es immerhin (auch) noch um Inhalte geht.

Lassen wir uns nichts vormachen: Bei der Rechtsformänderung des Kantonsspitals Winterthur und der Integrierten Psychiatrie Winterthur/Unterland geht es nicht um mehr Flexibilität, mehr Qualität, mehr unternehmerischen Spielraum. Es geht bei der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft darum, eine spätere Privatisierung möglich zu machen und den sogenannten Markt spielen zu lassen. Die SP wird gegen dieses Vorhaben das Referendum ergreifen, damit das Volk das letzte Wort hat.

Lassen wir uns nichts vormachen: Bei der unter dem Applaus der Mutterpartei angekündigten kantonalen Volksinitiative der Jungfreisinnigen zur Abschaffung der höchsten Steuerprogressionsstufe geht es nicht um die Entlastung der stark Belasteten und um Steuergerechtigkeit. Es geht um die simple Bedienung der eigenen Klientel und um Steuervergünstigungen für diejenigen, die es am wenigsten nötig haben. Die SP macht bei dieser Entsolidarisierungspolitik nicht mit und unterstützt stattdessen die Entlastungsinitiative der Juso.

Lassen wir uns nichts vormachen: Bei der Unternehmenssteuerreform III geht es nicht um Standortförderung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es geht darum, die grossen Firmen nach bereits erfolgten steuerlichen Erleichterungen noch weiter zu entlasten und es geht vor allem um Milliardenausfälle im Bund, den Kantonen, den Städten und Gemeinden, die zwangsläufig zu Leistungsabbau im Service public und/oder zu höheren Steuern für die gesamte Bevölkerung führen. Die SP hat dagegen das Referendum ergriffen und will diese unverantwortlichen Ausfälle im Bund und im Kanton verhindern.

Lassen wir uns nichts vormachen: Wenn es um die Finanzen geht, ist die SVP-FDP-CVP-Mehrheit im Bund und im Kanton nie zufrieden. Sie will immer weniger Ausgaben und weniger Leistungen. Ganz unabhängig von dem, was wir tun oder eben nicht tun. Sie will einen kleineren Staat. Möglichst vieles soll privat erledigt werden. Also obacht: Wache Bürgerinnen und Bürger und wache Politikerinnen und Politiker braucht das Land.

Kolumne im P.S., Oktober 2016


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