„Ihr seid eines der reichsten Länder der Welt und trotzdem wird bei euch immer davon gesprochen, dass ihr sparen müsst – wie kommt das eigentlich?“. Diese Frage, die mir vor einigen Tagen ein indisch-stämmiger Informatiker gestellt hat, bringt es auf den Punkt: Bei den Reichen lernt man das Sparen. Was für Aussenstehende irritierend sein mag, ist für uns kantonale Politikerinnen und Politiker normal. Die sogenannt bürgerlichen Parteien – allen voran SVP und FDP – sprechen die ganze Zeit von Abbau, von Kürzungen und tun so, als stünde der Kanton kurz vor dem finanziellen Kollaps.

Woran liegt das eigentlich?

An den reinen Zahlen und Fakten kann es nicht liegen: Die Rechnungsabschlüsse sind in den letzten Jahren tendenziell besser als budgetiert gewesen, die Steuerbelastung ist im interkantonalen und internationalen Vergleich moderat, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Standortattraktivität des Kantons Zürich sehr hoch. An den politischen Mehrheiten kann es ebenso wenig liegen: Die bürgerlichen Parteien haben eine satte Mehrheit, keine Ausgabe und kein Gesetz wurde ohne bürgerliche Stimmen beschlossen. Es sind also nicht die Linken, die das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster werfen – dass es umgekehrt mit einer links-grünen Mehrheit sogar besser läuft, zeigt die Stadt Zürich, die sehr gut aufgestellt ist.

Es liegt am Staatsverständnis. Wer einen schlanken Staat mit begrenzten Handlungsmöglichkeiten will, wer möglichst viele Aufgaben privat bewältigen will, der wird immer Potential zum Kürzen finden und über die zu hohe Staatsquote lamentieren – egal, wie die Zahlen und Fakten aussehen. Wer den Staat als Gegner des Privatbereichs sieht und als denjenigen, der dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht, der wird auch nie zufrieden sein mit Sanierungsprogrammen. Diesem unterschiedlichen Grundverständnis müssen wir uns bewusst sein. Die regierungsrätliche Leistungsüberprüfung 16 – ein breites Sammelsurium von Querbeet-Massnahmen durch alle Direktionen hindurch – ist das beste Beispiel: Obschon damit das (bürgerliche) Ziel des mittelfristigen Haushaltsausgleichs erreicht wird und Steuererhöhungen explizit ausgeschlossen werden, sind SVP und FDP nicht zufrieden.

Während ich auf Gemeindeebene in der Finanzpolitik einen gesunden Pragmatismus wahrnehme, ist diese auf kantonaler Ebene ideologisch aufgeladen und festgefahren. Steuererhöhungen werden zum absoluten Tabu erklärt. Angesetzt werden darf nur ausgabenseitig. Ein kompletter Blödsinn. Kein Mensch will per se höhere Steuern – aber bei entsprechendem Bedarf muss auch über einnahmeseitige Massnahmen diskutiert werden können. In der Gemeinde freuen sich alle, wenn das neue Rabattsystem für die Kinderbetreuung ohne Steuererhöhung finanziert werden kann. Es besteht aber Verständnis, wenn für den Bau des neuen Schulhauses höhere Steuern notwendig sind. Auch bei Bürgerlichen. Auf diesen Widerspruch müssen wir aufmerksam machen. Und das Tabu durch Pragmatismus ersetzen.

Kolumne im P.S., April 2016


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