BDP-Präsident Martin Landolt und das Hakenkreuz. Die Juso und Silvia Steiner, dargestellt als Teufelin. Die SVP und die schwarzen Schafe. Was haben diese drei Beispiele gemeinsam? Bei allen geht es um Provokationen. Alle kommen prominent in die Medien. Und bei allen geht es eigentlich um etwas anderes, als über das, worüber berichtet und diskutiert wird. Martin Landolt will eigentlich gegen die Durchsetzungsinitiative werben. Das ist gut. Die Juso will eigentlich für die Bildungsinitiative und gegen Abbau in der Bildung werben. Das ist auch gut. Die SVP will eigentlich für sich selbst werben. Das ist – naja... Keine Frage: Provokationen sind ein Stilmittel, welches in allen politischen Lagern eingesetzt wird.

Der Meccano ist der altbekannte: Zuspitzen, übertreiben, personifizieren, die Anstandsgrenze ritzen, ein Tabu brechen. Das funktioniert insofern, als dass die Provokationen auch tatsächlich wahrgenommen werden. Trotzdem frage ich mich: Hilft es dem Inhalt, wenn mehr über die Verpackung gesprochen wird? Oder anders ausgedrückt: Werden die eigentlich gemeinten Botschaften und Anliegen besser und verständlicher wahrgenommen, wenn sie in Form einer Provokation vermittelt werden? Da bin ich mir nicht sicher. Ganz sicher bin ich mir aber, dass Provokationen die argumentative Auseinandersetzung nicht ersetzen. Die Durchsetzungsinitiative muss den Leuten erklärt werden – und sie muss zerpflückt werden. Die bevorstehenden Abbauvorhaben im Kanton Zürich bei der Bildung, bei der Sicherheit, bei der Infrastruktur müssen zerlegt und bekämpft werden. Provokationen mögen mal aufrüttelnd und gewagt sein, mal keck und spassig, mal unanständig und kontraproduktiv. Täuschen wir uns aber so oder so nicht: Die inhaltliche Klein- und Überzeugungsarbeit ersetzen sie nicht.

Das Bestreben um schnelle Aufmerksamkeit nach dem Lust- und Laune-Prinzip ist auch anderswo beobachtbar. Die mediale Präsenz wird häufig mit Erfolg gleichgesetzt – und manchmal auch damit verwechselt. Ebenso fällt mir auf, dass dabei (fast) immer die Schuldfrage gestellt wird. Der tragische Fall „Flaach“ zeigt dies exemplarisch: Bevor die genauen Umstände und Details bekannt waren, wurden in den Medien und in der Politik bereits Vorverurteilungen vorgenommen, Forderungen aufgestellt und Schuldige gesucht. Jetzt, ein Jahr später, sieht die Sache deutlich nüchterner aus: Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass nicht einfach ein Versagen der KESB vorliegt und es nicht einfach den oder die Schuldige gibt. Beim Gefängnisausbruch von Dietikon läuft das gleiche Muster ab: Obwohl noch viele Fragen offen sind und es sich um einen absoluten Einzelfall handelt, werden schon viele Mutmassungen angestellt und wiederum Schuldige gesucht. Sinnvoller wäre auch da: Erst die laufenden Abklärungen abwarten und dann (be)urteilen.

Die Philosophin Jeanne Hersch hat einst gemeint, in der Politik gehe es nicht darum, das zu tun, was Spass macht, sondern das zu tun, was Sinn macht. Eine weise Erkenntnis.

Kolumne im P.S., Februar 2016


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